rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

der nachfolgenden Diskussion stehen deshalb erstens Instrumente, die zur Internalisierung
externer Kosten des Verkehrs und zu mehr Kostenwahrheit beitragen. Zweitens werden
Maßnahmen dargestellt, die auf den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen
Verkehrsteilnehmern zielen, namentlich die Angleichung von Raum und Geschwindigkeiten
sowie die Förderung des Umweltverbundes, einschließlich intermodaler
Verkehrsdienstleistungen und Mobilitätsmanagement. Zusätzlich sollen Ansätze zur
Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, insbesondere die Einführung von Umweltzonen und
die Förderung der Elektromobilität, dargestellt werden. Die nachfolgend aufgeführten
Maßnahmen sind nicht für alle Ballungsräume oder Verkehrsentwicklungen gleich geeignet.
Besondere Bedeutung besitzt deshalb die abschließend dargestellte integrierte
Verkehrsentwicklungsplanung, die von den Kommunen durchgeführt wird und mit deren Hilfe
die Maßnahmen ausgewählt werden, die auf die jeweilige Situation zugeschnittenen sind.
Für den Güter- und Wirtschaftsverkehr gilt die Besonderheit, dass die Beschränkung der
Anlieferung der Waren oder die Einschränkung des Personenwirtschaftsverkehrs (z. B.
Kundendienste) schwierig oder auch unerwünscht ist, weil dies die wirtschaftliche
Entwicklung des Ballungsraums behindert. Dabei trägt gerade der Lkw-Verkehr in
besonderer Weise zur Belastung von Mensch und Umwelt bei (Tz. 301). Eine Verlagerung
oder Vermeidung des Güterverkehrs durch Logistik-Konzepte war bisher wenig erfolgreich
(VCD 2006). Daher ist die Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen zur
umweltfreundlichen Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs von besonderer Bedeutung. Darüber
hinaus sollten regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden (RODT et al. 2010).
315. In seinem Sondergutachten „Umwelt und Straßenverkehr“ hat sich der SRU (2005,
S. 85–97) ausführlich mit den Akteuren und Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik
auseinandergesetzt. Die dort vorgenommene Analyse (insb. das hohe Einflusspotenzial
nichtstaatlicher Akteure – namentlich der Anbieter- und Nutzerinteressen) ist nach wie vor
aktuell. In Bezug auf die institutionellen Rahmenbedingungen, die Einfluss auf den Verkehr
in Ballungsräumen haben, sind einige zentrale Aspekte hervorzuheben: Die
verkehrspolitischen Zuständigkeiten sind in Deutschland auf die Bundes-, Landes- und
kommunale Ebene verteilt. Dabei ist hinsichtlich der Zuständigkeiten grundsätzlich zwischen
Gesetzgebung, Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, Bedarfsplanung und
Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen, Verwaltung der Verkehrswege und Vollzug des
Straßenverkehrsrechts zu differenzieren. Diese zersplitterte Zuständigkeit erschwert eine
integrierte Verkehrsplanung. Änderungen der Zuständigkeiten, die sich aus der
Föderalismusreform von 2006 ergaben, haben dieses Problem eher verstärkt. Zum Beispiel
wurde das bisherige Aufgabengebiet der Gemeindeverkehrsfinanzierung (teilweise) auf die
Länder übertragen. Weiterhin darf der Bund den Gemeinden keine Aufgaben mehr zuweisen
(Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz (GG)).
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