rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Anlagenbezogene Gefahrenabwehrpflichten
568. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Überlegungen, ist eine Erweiterung der
anlagenbezogenen Gefahrenabwehrgrundpflicht in § 5 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG
diskutiert worden, die der Genehmigungsbehörde im Einzelfall Steuerungsmöglichkeiten zur
Durchsetzung der Vorgaben des integrierten Umweltschutzes einräumt. In Anlehnung an die
Vorschläge der UGB-Kommission wurde angeregt, diese Abwehrgrundpflicht wie folgt zu
ergänzen:
„Vorhaben sind so durchzuführen, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für
den Menschen und die Umwelt insgesamt schädliche Umweltveränderungen und sonstige
Gefahren […] unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Vorhabens, seines Standortes
und der örtlichen Umweltbedingungen samt ihrer Wechselwirkungen nicht hervorgerufen
werden können“ (CALLIESS 2010).
Diese Formulierung würde es der Genehmigungsbehörde ermöglichen, einerseits auf
untergesetzliche Umweltstandards zurückzugreifen, andererseits aber im Interesse des
integrierten Umweltschutzes Auflagen zu erteilen oder aber im Extremfall die Genehmigung
zu versagen, wenn nach ihrer Einschätzung im Einzelfall trotz Einhaltung der
untergesetzlichen Umweltstandards erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten
sind. Mit einem Antrag im Sinne der vorstehend erwähnten Kompensationsklausel könnte
der Vorhabenträger einer solchen Versagung entgegenwirken. Allerdings stößt der
Vorschlag in der Praxis auf das Problem, dass eine solcherart allgemeine Klausel
voraussichtlich nicht zu einem Eingreifen der Behörden zur Förderung des
Gesamtausgleichs der Umweltauswirkungen führen würde. Während eine entsprechende
Flexibilisierung daher rechtlich betrachtet wünschenswert wäre, könnte die Intention unter
Umständen praktisch wirksamer durch die Umstellung von der gebundenen Entscheidung
auf eine Ermessensentscheidung erreicht werden.
Ermessensentscheidung
569. Die dargestellten Ansätze für eine Flexibilisierung von Grenzwerten begegnen – wie
diskutiert – einigen Einwänden. In der Summe werfen die dargestellten
Flexibilisierungsmöglichkeiten aber einmal mehr die umstrittene Frage auf, ob ein Festhalten
an dem traditionellen konditional programmierten Entscheidungsprogramm in Form der
gebundenen Entscheidung noch zwingend ist. Die gebundene Entscheidung verlangt, dass
die Behörde, wenn die gesetzlich festgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen,
die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführt. Im Fall der Anlagengenehmigung
bestimmt § 6 BImSchG, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die sich aus dem
untergesetzlichen Regelwerk ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlichrechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen. Befürworter der gebundenen Entscheidung
berufen sich insoweit auf die grundrechtlichen Rechtspositionen potenzieller Antragsteller,
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