rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Güterverkehrsverlagerungsgesetz aufgefordert, entsprechende Verhandlungen mit der
Europäischen Union und den Nachbarländern anzustreben.
– Sektorales Fahrverbot (mehrfache Beanstandung durch den EuGH): Schon 2003 hatte
das österreichische Bundesland Tirol per Verordnung auf einem Teilstück der
Inntalautobahn Lkw-Transporte, insbesondere von Gütern wie etwa Steine und Erden, die
zwischen Deutschland und Italien transportiert werden, verboten. Nachdem die
Verordnung 2005 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde
(EuGH, Urteil vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-320/03, EuZW 2006,
S. 50 ff.), hat Tirol 2008 erneut eine solche Verordnung erlassen – nun im Rahmen eines
Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Luftqualität und nachdem Anstrengungen zur
Schaffung von Transportalternativen unternommen wurden. Auch bei dieser Verordnung
hat der EuGH einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit festgestellt, weil nicht
nachgewiesen werden konnte, dass weniger beschränkende Maßnahmen – wie ständige
Geschwindigkeitsbeschränkungen oder eine Ausweitung bestehender Fahrverbote auf
weitere Euro-Klassen – zur Gewährleistung der Luftqualität ungeeignet sind (EuGH, Urteil
vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-28/09).
Diese bis zum Verbot reichenden Maßnahmen lassen sich zwar nicht ohne Weiteres auf die
Situation in Deutschland übertragen, liefern aber für die Zukunft interessante Ansatzpunkte.
Sie sind im europäischen Kontext zu sehen und müssen daher vor allem mit der
Warenverkehrsfreiheit (Artikel 34 AEUV) und dem Diskriminierungsverbot (Artikel 18 AEUV)
vereinbar sein. Bei entsprechender Ausgestaltung sind derartige Maßnahmen zur
Verlagerung des Güterverkehrs einer Rechtfertigung aus Gründen des Umweltschutzes
zugänglich. Dabei wird es hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit vor allem auf den richtigen
Anknüpfungspunkt für Maßnahmen (Fahrzeugemissionen) und realistische
Ausweichmöglichkeiten (ausreichend Schienenkapazitäten) ankommen (vgl. Schlussanträge
der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache C-28/09). Sofern
der Lokal- und Kurzstreckenverkehr und damit inländische Transporteure bevorzugt werden,
kann dies nicht mit allein wirtschaftlichen Erwägungen gerechtfertigt werden. Des Weiteren
gilt es, die Vereinbarkeit mit der europäischen Eurovignetten-Richtlinie 2011/76/EU
sicherzustellen und hier eventuell Modifikationen vorzunehmen.
4.4.5 Forschungsbedarf, Test- und Demonstrationsprojekte
284. Seitdem auch der Verkehrssektor verstärkt im klimapolitischen Fokus steht, ist die
Diskussion um seine Dekarbonisierung von verschiedenen technologischen „Hypes“ geprägt
(Brennstoffzelle, batterieelektrische Fahrzeuge in den Neunzigerjahren, Biokraftstoffe),
welche vermeintlich einen Königsweg zur Lösung der CO2-Problematik des Sektors
versprachen. Die anfängliche Euphorie für die jeweilige Technologie legte sich regelmäßig
bereits nach wenigen Jahren oder verkehrte sich gar ins Gegenteil. Der gegenwärtige Stand
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