rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

604
an Bewertungsgrenzen. Die Umweltzielbildung kann sich daher nicht gänzlich den
politischen Abwägungsprozessen zwischen Schutz- und Verursacherinteressen entziehen
(REESE 2010, S. 343). Zugleich muss sie aber darauf achten, dass die Schutzinteressen
nicht gegenüber ökonomischen Belangen weggewogen werden. Entscheidend in diesem
Prozess sind wissenschaftliche, technische und ökonomische Handlungskapazitäten
(JÄNICKE 2010; von PRITTWITZ 1990; 2011), die zum einen den umweltpolitischen
Veränderungsbedarf öffentlichkeitswirksam verdeutlichen, zum anderen aber auch die
Lösungsoptionen auf den verschiedenen Ebenen (z. B. Technikwahl, Wirtschaftsstruktur,
Wachstumsdynamik) veranschaulichen. Zielbildung und Handlungskapazitäten können sich
dabei in einem über Jahrzehnte verlaufenden Prozess gegenseitig verstärken (JÄNICKE
2010).
676. Wie selbstverstärkendes Policy-Feedback (JORDAN und RAYNER 2010; vgl. auch
Tz. 710) und Akzeleration (JÄNICKE 2010) auf der Basis eines robusten weltweiten
wissenschaftlichen Konsenses im Sinne ökologischer Grenzziehungen funktionieren können,
lässt sich am Beispiel der Klimapolitik illustrieren. Das 2°-Ziel, das 2010 bei der
Weltklimakonferenz in Cancún nach einer etwa 15-jährigen Debatte international akzeptiert
wurde, basiert im Wesentlichen auf den schrittweise robuster gewordenen
wissenschaftlichen Erkenntnissen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
(vgl. Kap. 1, Tz. 84), einer erfolgreichen weltweiten Kommunikation der ökonomischen
Folgen klimapolitischer Untätigkeit durch den Stern-Bericht (STERN 2007; vgl. auch HEY
2009) und medienwirksamer Illustrationen dieser Folgen durch Extremereignisse, die mit
dem Klimawandel in Zusammenhang gebracht werden können. Zugleich waren aber auch
die Handlungskapazitäten einer ehrgeizigen Klimapolitik gewachsen, zumal sich aus Sicht
der Akteure mehrere Technologien als Problemlöser anboten (erneuerbare Energien,
Atomenergie und Kohlenstoffsequestrierung) (SRU 2011c, Kap. 5) und eine Erfolg
versprechende klimapolitische Instrumentierung zur Verfügung stand (z. B. Emissionshandel,
Einspeisevergütung). Die damit verbundenen ökonomischen Chancen haben in der Industrie
die Akzeptanz für das 2°-Ziel und für entsprechende Emissionsreduktionsziele erhöht. Die
sowohl national als auch europäisch mittlerweile akzeptierten Reduktionserfordernisse bilden
die Grundlage eines breiten energie- und klimapolitischen Handlungsprogramms. Dies allein
sichert zwar weder den Erfolg der internationalen Klimadiplomatie noch eine hinreichend
zielführende Umsetzung, muss aber dennoch als ein fortgeschrittenes Beispiel für die
politische Anerkennung ökologischer Grenzen gewertet werden.
677. Die Operationalisierung von ökologischen Grenzen ist folglich eine langfristige
Herausforderung, die auf verschiedenen politischen Handlungsebenen koordiniert geleistet
werden muss. An Umweltzielen ausgerichtete Handlungsstrategien sollten trotz der evident
hohen Voraussetzungen in Politik und Recht weiter vorangetrieben werden.