rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

– Sektorale Verantwortung für die Einhaltung ökologischer Grenzen und das Erkennen von
Risiken: Sowohl der europäische Fahrplan für eine CO2-arme
Wirtschaft (Europäische
Kommission 2011a) als auch das Energiekonzept der Bundesregierung (BMWi und BMU
2010) zeigen exemplarisch ein schrittweises Verfahren sektoraler
Verantwortungszuweisung. Aus dem allgemeinen Handlungsziel einer weitgehenden
Verminderung von Treibhausgasen werden sektorale Handlungsziele abgeleitet, die
Orientierung für die Weiterentwicklung von Sektorpolitiken geben. Ein solchermaßen
systematisches Vorgehen sollte auch in anderen umweltpolitischen Handlungsfeldern
gezielt vorangetrieben werden. Darüber hinaus sind Strategien des Umweltsektors ein
unverzichtbarer Bestandteil der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Sie sind durch
langfristige Umweltqualitätsziele zu ergänzen und mit den umweltrelevanten Fachpolitiken
zu koppeln.
– Etablierte Strukturen transformieren bzw. stärken: Eine wichtige institutionelle Flankierung
einer schrittweisen Veränderung sektoraler Handlungsstrategien sind veränderte
Berichtspflichten, Evaluationsverfahren sowie Verantwortungs- und Ressourcenstrukturen
(VOLKERY et al. 2006, S. 2051 ff.). Durch die Ministerien angefertigte
Nachhaltigkeitsberichte mit ressortspezifischen Zielen und fundierten Arbeitsprogrammen
sollten insbesondere darstellen, wie die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie systematisch in
das operative Tagesgeschäft transformiert werden und wie eine entsprechende Allokation
von Verantwortlichkeiten erfolgt. Die Ressortberichte sollten obligatorisch in der
Nachhaltigkeitsstrategie verankert, nach einem einheitlichen Muster vergleichbar gestaltet
und mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und Zeitplänen konkretisiert werden. Die
Ministerien sollten verpflichtet sein, in regelmäßigen Abständen zu berichten und die
Berichte zu veröffentlichen. Die Fortschritte der sektoralen Nachhaltigkeitspolitik sind von
unabhängiger Seite zu evaluieren und bei Fehlentwicklungen sollten wirksame
Instrumente zur Gegensteuerung eingesetzt werden (Deutscher Bundestag 2010, S. 5).
– Innovateure stärken und Asymmetrien entgegenwirken: Ökonomische Aspekte werden oft
unmittelbar von durchsetzungsstarken Interessenverbänden vertreten. Dagegen werden
ökologische Belange durch vergleichsweise schwache Organisationen vermittelt und
vertreten (ADEN 2012; FEINDT und SARETZKI 2010). Um die Einhaltung ökologischer
Ziele im administrativen System besser zu verankern und die Aufmerksamkeit für
unerwünschte potenzielle Nebenwirkungen von Maßnahmen in einem Politikfeld zu
verbessern, ist denjenigen Akteuren mehr Gehör zu verschaffen, die auf solche
Auswirkungen hinweisen oder konkretes Interesse an einer Problemlösung haben.
Diejenigen Kapazitäten sollten gestärkt werden, mit denen aus systemischer Perspektive
zu bevorzugende Lösungen erreicht und durch die Umweltschäden verhindert oder
beseitigt werden können.
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