rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Ansatz trifft in Deutschland auf eine medial orientierte Betrachtungsweise, die sich traditionell
jedes Mediums getrennt annimmt.
9.4 Rezeption des europäischen integrierten Ansatzes
im deutschen Anlagenzulassungsrecht
und mögliche Fortentwicklung
537. Im Folgenden wird exemplarisch untersucht, wie der integrierte Ansatz im deutschen
Anlagenzulassungsrecht rezipiert wurde und ob hier weitere Möglichkeiten bestehen, die
Anlagengenehmigung integrativ auszugestalten. Für diese Fragestellung ist in erster Linie
die IED in den Blick zu nehmen, deren Vorläufer-Richtlinie – die IVU-Richtlinie – den
Gedanken der Integration in das deutsche Anlagenzulassungsrecht hineingetragen hat. Die
Umsetzung der für den integrierten Umweltschutz maßgeblichen IVU-Richtlinie sollte
ursprünglich zusammen mit der UVP-Änderungsrichtlinie im Rahmen der Schaffung eines
einheitlichen Umweltgesetzbuchs im Jahre 1998 erfolgen (KOCH und SIEBEL-HUFFMANN
2001, S. 1081). Dieser vielversprechende Ansatz wurde letztlich mit dem gesamten Projekt
Umweltgesetzbuch unter Berufung auf fehlende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
aufgegeben, wobei diese rechtliche Einschätzung im Einzelnen umstritten ist
(WASIELEWSKI 2000, S. 17 ff.; RENGELING 1999, S. 33 ff.). Das ersatzweise folgende
Artikelgesetz (Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und
weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz) musste als „kleine Lösung“ den integrativen
Ansatz in recht artifizieller Weise mit den bestehenden Regelungen verknüpfen.
9.4.1 Aspekte der formellen Integration
538. Im Hinblick auf die formelle Integration verlangt die IED in Artikel 5 Absatz 2, dass die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung der
Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsauflagen im Rahmen der
Anlagengenehmigung treffen, wenn bei diesen Verfahren mehrere zuständige Behörden
oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird.
Ziel ist es sicherzustellen, dass alle für diese Verfahren zuständigen Behörden anhand eines
wirksamen integrierten Konzepts vorgehen. Dies ist in Deutschland bislang nur in wenigen
Bundesländern der Fall. Oftmals sind in Deutschland verschiedene Behörden für die
jeweiligen Auswirkungen derselben Anlage (oder mehrerer im Zusammenhang stehender
Anlagen) auf unterschiedliche Umweltmedien zuständig. Zudem erfolgt auch die Erteilung
der erforderlichen Genehmigungen vielfach zeitlich versetzt; in diesen Fällen kann eine
hinreichende Koordination nicht sichergestellt werden. Zu klären ist somit, ob das deutsche
Anlagenzulassungsrecht die formellen Aspekte des integrierten Umweltschutzes
ausreichend berücksichtigt.