rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

320
Verkehrsteilnehmer. Dies bedeutet in der Regel mehr Raum für ÖPNV, Fahrrad und
Fußgänger und Einschränkung des Raums für Autos sowie
Geschwindigkeitsbeschränkungen für den motorisierten Verkehr. Von großer Bedeutung ist
auch die Förderung des Umweltverbundes und der intermodalen Verkehrsdienstleistungen,
speziell des Mobilitätsmanagements.
Zentral ist es zunächst, für Kostentransparenz und -internalisierung im Verkehr zu sorgen.
Zahlreiche finanzielle Fehlanreize sowie direkte und indirekte Subventionen des privaten
Autoverkehrs tragen zu einer autozentrierten Struktur bei. Dazu zählen neben der
Entfernungspauschale die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff und die niedrige
Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.
Die weitere Verbesserung des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen ist notwendig und sollte
durch die Weiterentwicklung der Emissionsvorschriften für Kfz unterstützt werden.
Umweltzonen sollten so fortentwickelt werden, dass sie die Einführung emissionsarmer
Autos fördern und neben der Feinstaubbelastung auch die Belastung mit anderen
Schadstoffen in den Innenstädten mindern. Auch die Einführung von Elektroautos ist – wenn
sie mit regenerativ erzeugter Elektrizität versorgt werden – eine wichtige Maßnahme, um
Lärm- und Schadstoffemissionen und Treibhausgase zu reduzieren. Allerdings können viele
andere Belastungen durch den Autoverkehr mit Elektroautos nicht reduziert werden. Sie
könnten aber in Bereichen, in denen ein Verzicht auf Pkws oder Lkws schwierig ist, zum
Beispiel im innerstädtischen, kleinteiligen Lieferverkehr, eine wichtige Rolle spielen. Die
Förderung der Bundesregierung sollte sich hierauf konzentrieren.
Nicht zuletzt benötigen die Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erhaltung des
ÖPNV. Aus diesen Gründen empfiehlt der SRU ein ÖPNV-Finanzierungsgesetz des Bundes.
Ein umweltfreundlicher Verkehr erfordert eine vorausschauende und langfristige Planung.
Auch die Parkraumbewirtschaftung ist – wenn sie richtig ausgestaltet wird – ein wichtiges
Instrument zur Steuerung der Platzinanspruchnahme im öffentlichen Raum und zur
Reduzierung des Autoverkehrs. In den meisten Ballungsräumen Deutschlands fehlen
verbindliche integrierte Konzepte, die mit anderen Planungen, zum Beispiel im Hinblick auf
Luftreinhaltung und Lärm, aber auch der Stadtplanung, koordiniert sind. Dazu kommt der
nicht problemadäquate Raumbezug: Die einzelnen Kommunen können wesentliche
verkehrserzeugende Bedingungen nicht beeinflussen, weil ihre Planungen die umliegende
Region, die wegen der Verflechtungen der Verkehre von hoher Bedeutung ist, nicht
erfassen.
Ziel der integrierten Verkehrsplanung sollte es sein, die Lebensqualität in den Städten zu
erhalten oder sogar zu verbessern. Obwohl Lebensqualität ein breites und schwer zu
fassendes Konzept ist, lässt es sich doch im Hinblick auf den Einfluss des Verkehrs auf die
Lebensqualität durch Qualitätsziele und korrespondierende Indikatoren präzisieren.
Hervorzuheben ist insbesondere das Qualitätsziel „Hoher Anteil Umweltverbund“, das in