rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

504. Die Rohstoffgewinnung in der deutschen AWZ ist national geregelt (Sand, Kies, Gas,
Öl). Die aktuellen Bewilligungsfelder für den Sand- und Kiesabbau sowie die Erlaubnisfelder
für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen liegen dabei in Schutzgebieten bzw. in deren
unmittelbarer Nähe. So befindet sich beispielsweise die einzige aktive Plattform zur
Erdgasförderung in der deutschen AWZ der Nordsee sowie die dazugehörigen Pipelines und
Verdichterplattformen in dem FFH-Gebiet Doggerbank (Deutscher Bundestag 2010).
Erst Ende Oktober 2011 wurden nachträglich umfangreiche Baumaßnahmen an der am
südlichen Rand des (im Küstenmeer befindlichen) Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
Wattenmeer gelegenen Ölbohrinsel „Mittelplate A“ in einem Planfeststellungsbeschluss
genehmigt. Die teilweise problematische Rohstoffgewinnung in der AWZ ist ein Beispiel für
unkoordinierte Sektorpolitiken.
Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Rohstoffgewinnung und das Verlegen von
Pipelines und Kabeln in der deutschen AWZ obliegt den Bergämtern der Länder. Das BfN ist
seit der Novelle des BNatSchG vom 1. März 2010 die zuständige Naturschutzbehörde mit
Status einer Benehmensbehörde (§ 58 Absatz 1 BNatSchG). Das heißt, das BfN wird bei
Vorhaben, bei denen das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung oder Beteiligung von
Behörden mit anderweitig berührten Belangen vorschreibt, um Stellungnahmen gebeten. Da
die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung eines Vorhabens aber die
Antragsbehörde trifft und sie nicht an die Stellungnahme der Benehmensbehörde gebunden
ist, ist nicht gewährleistet, dass Naturschutzbelange Vorrang erlangen. Zwar wurde in der
AWZ der Ostsee ein Vorhaben versagt, weil es im europäischen Vogelschutzgebiet
„Pommersche Bucht“ lag und den größten Teil des FFH-Vorschlagsgebiets „Adlergrund“
einschloss und so erhebliche Beeinträchtigungen auf die dort vorkommende Avifauna als
maßgeblicher Bestandteile des Schutzgebietes nicht ausgeschlossen werden konnten. In der
Nordsee wurden dagegen mehrere Vorhaben zum Abbau von Kies und Sand genehmigt,
obwohl sie vollständig oder größtenteils in FFH-Gebieten liegen (Tab. 8-2). Die Anträge für
die Bewilligungsfelder wurden parallel zur Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete
gestellt und erteilt, obwohl diese als potenzielle Natura 2000-Schutzgebiete bereits einen
Schutzstatus hatten. Das BfN hatte in den Jahren 2002 und 2003 mehrfach erhebliche
Bedenken vorgebracht. So wurde beispielsweise durch das BfN in einer Stellungnahme vom
8. Februar 2002 zum vorgelegten Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben „Weiße Bank“ unter
anderem darauf hingewiesen, dass das geplante Abbaugebiet in einem der bedeutendsten
Riffgebiete der deutschen AWZ der Nordsee liegt und die vorgelegte
Umweltverträglichkeitsstudie sowie die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung nicht
aussagekräftig sind. Den vom BfN vorgebrachten Argumenten wurde im
Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2002 weitgehend nicht gefolgt. Auch bei der
Verlängerung des Hauptbetriebsplans wurde nur ein Teil der geschützten Lebensräume
ausgeschlossen und es wurden erneut Abbaufelder in den vom BfN identifizierten,
erforderlichen Schutzzonen genehmigt (Deutscher Bundestag 2008, S. 5).
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