rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

trat erst im Jahr 2002 die derzeit gültige Fassung in Kraft. Es erscheint schwer vorstellbar,
dass der Stand der Technik nicht schon eine frühere Anpassung der Grenzwerte zumindest
nahe gelegt hätte (kritisch hierzu auch BIESECKE 2002, S. 329).
Der praktische Nachweis, dass Verwaltungsvorschriften tatsächlich flexibler und einfacher an
die technischen Weiterentwicklungen anzupassen sind, steht vor diesem Hintergrund noch
aus (VOGT-BEHEIM 2004, S. 159; BUCHHOLZ 2001, S. 85 m. Fn. S. 330; von DANWITZ
1993, S. 94). Dagegen wird allerdings vorgebracht, dass Technologieänderungen in
größeren Abständen erfolgen würden, sodass der 15-Jahreszyklus der BVT-Merkblätter
hinreichend sei, um den technologischen Fortschritt abzubilden (COHORS-FRESENBORG
2011). Nach Nummer 5.1.1 TA Luft sind die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden
überdies unter bestimmten Bedingungen an die Anforderungen der TA Luft nicht mehr
gebunden. Dies ist der Fall, wenn die Anforderungen der TA Luft nicht mehr den BVT-
Merkblättern entsprechen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) das Fortschreiten des Standes der Technik oder eine notwendige
Ergänzung nach einem im BImSchG geregelten Verfahren bekannt gemacht hat. In diesen
Fällen haben die zuständigen Behörden bei ihren Entscheidungen die Fortentwicklung des
Standes der Technik zu berücksichtigen (WASKOW 2011, S. 6).
553. Weiterhin ergibt sich das Problem, dass insbesondere die Gerichte nicht
nachvollziehen können, in welcher Weise ein einzelner Grenzwert wirklich dem integrativen
Konzept Rechnung trägt. Eher deklaratorischer Natur erscheint in diesem Zusammenhang
die Feststellung unter Nummer 5.1.1 Absatz 2 der TA Luft: „Die Vorschriften berücksichtigen
mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein
anderes; sie sollen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt gewährleisten.“
Letztlich ist nicht nachvollziehbar, inwieweit jeder einzelne Wert gerade aufgrund
medienübergreifender Aspekte festgelegt worden ist (RIEGER 2004, S. 163, 173; BADER
2002, S. 193). Eine Begründung der einzelnen Werte wird von der IED selbst zwar nicht
gefordert (BUCHHOLZ 2001, S. 239). Dennoch ist eine transparente und damit
nachvollziehbare Begründung kaum entbehrlich (SRU 2004, Tz. 567; 2002, Tz. 315;
RIEGER 2004, S. 217). Die Frage der Nachvollziehbarkeit stellt sich vor allem für die
Gerichte, denn diese messen den normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften aufgrund
ihrer sachverständigen und komplexen Ermittlung einen verbindlichen Erkenntniswert bei.
Die TA Luft als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift kann nicht in einem separaten
Kontrollverfahren überprüft werden, da ein solches nicht existiert. Andererseits ergibt sich im
Rahmen der inzidenten Kontrolle eine faktische Bindungswirkung für die Gerichte, die nur
sehr begrenzt überprüft werden kann. Fraglich ist somit, ob die Rechtsnatur der TA Luft
problemadäquat ist oder ob die Festlegung der Grenzwerte in Form einer Rechtsverordnung
erfolgen sollte.
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