rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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anzunähern. Grundsätzlich gibt es dafür mehrere Möglichkeiten: Durch das Ordnungsrecht
können negative Effekte landwirtschaftlicher Produktion verringert werden, indem die
Produzenten zur Einhaltung bestimmter Produktionsstandards gezwungen werden. Vormals
externe Kosten werden so internalisiert, wodurch die Produktion in der Regel teurer wird,
auch wenn höhere Produktionsstandards Effizienzsteigerungen anreizen können und somit
nicht zwangsläufig immer zu höheren Produktionskosten und damit zu Preissteigerungen
führen müssen.
Wird die Umweltbelastung durch Steuern auf bestimmte Produktionsfaktoren wie zum
Beispiel Düngemittel erfasst, werden umweltfreundlicher produzierte Güter relativ günstiger.
Ein mögliches Problem dieser an der Produktion ansetzenden Maßnahmen könnte jedoch
sein, dass sie auch die Wettbewerbsrelation zwischen der Produktion im Inland und der
Produktion in Ländern, in denen eine solche Internalisierung externer Kosten nicht
stattfindet, verändert. Bei unverändertem Konsum könnten damit ökologische Probleme ins
Ausland verschoben werden. Dies gilt selbst bei Subventionen für umweltfreundliche
Produktionsweisen, da eine Extensivierung und damit Verringerung der Produktion zum
Beispiel in der EU über einen Preisanstieg dazu führen kann, dass außerhalb der EU mehr
produziert wird. Dadurch kann – global gesehen – ein Teil der angestrebten Wirkung wieder
zunichte gemacht werden. Maßnahmen, die direkt am Konsum ansetzen, das heißt, alle
Produkte unabhängig von ihrer Herkunft betreffen, geben dagegen keinen Anreiz zu einer
Verlagerung der Produktion ins Ausland.
205. Eine Möglichkeit, den Konsum direkt zu steuern, liegt darin, die Preise von weniger
umweltfreundlichen Lebensmitteln durch staatliche Abgaben zu erhöhen. Ein Schritt in diese
Richtung kann die Aufhebung der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf tierische
Produkte darstellen, welche pro Kalorie bzw. Kilogramm in der Regel höhere Umwelteffekte
als pflanzliche Produkte aufweisen (vgl. Kap. 3.2). Momentan werden alle Lebensmittel mit
dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % besteuert, wovon Getränke (außer Milch,
bestimmte Milchmischgetränke und Leitungswasser) – ob alkoholfrei oder nicht –
ausgenommen sind. Für diese gilt der reguläre Mehrwertsteuersatz. Für Lebensmittel, die
außer Haus, also zum Beispiel im Restaurant, verspeist werden, gilt hingegen generell der
reguläre Satz von 19 % (§ 12 UStG). Ökologisch sinnvoll wäre es somit, tierische Produkte –
gleich den Getränken – von dieser Regelung generell, also nicht nur in Restaurants,
auszunehmen. Der SRU spricht sich daher dafür aus, für tierische Produkte den regulären
Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
206. In verschiedenen europäischen Ländern werden seit 2010 auch andere Steuern
eingesetzt, um die Lebensmittelwahl zu beeinflussen. Dänemark hat aus Gründen der
Gesundheitsvorsorge 2011 eine Steuer auf gesättigte Fettsäuren eingeführt (Königliche
Dänische Botschaft 2011). Diese Steuer soll Produkte, die einen hohen Anteil an gesättigten
Fettsäuren enthalten, teurer und damit für den Konsumenten unattraktiver machen. Ziel ist