rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

485. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass angesichts des ambitionierten Zeitplans
bereits die ersten Umsetzungsschritte der MSRL für die Mitgliedstaaten eine große
Herausforderung darstellen. Auch ist mit einem erheblichen Koordinierungsaufwand
zwischen den beteiligten Behörden zu rechnen. Positiv an den bereits vorliegenden
Berichtsentwürfen für die deutschen Meeresgebiete ist insbesondere, dass durchaus
ambitionierte operative Ziele aufgegriffen wurden. Aus Sicht des SRU ist es dringend
erforderlich, dass dieses hohe Zielniveau auch in den endgültigen Versionen der Berichte
beibehalten wird.
8.3.3 Kooperation auf europäischer Ebene und Umsetzung
eines regionalen Ansatzes
486. Nach der MSRL sind die Mitgliedstaaten einer Meeresregion bzw. -unterregion
aufgefordert, ihre Meeresschutzstrategien in Kooperation miteinander zu entwickeln. Dieser
Schritt ist wichtig, um in einer Meeresregion einheitliche bzw. aufeinander abgestimmte
Meeresschutzstrategien in Bezug auf Bewertung, Monitoring, Zielsetzung und Maßnahmen
zu gewährleisten.
Für die Umsetzung der MSRL wurde auf EU-Ebene eine Umsetzungsplattform (Common
Implementation Strategy – CIS) eingerichtet, die von den Direktoren für Meeresfragen
geleitet wird (Europäische Kommission 2011b). In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion
Umwelt und der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten der Europäischen Kommission
koordinieren sie die in den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Maßnahmen zur Umsetzung
der MSRL. Dafür wurden unter anderem eine Meeresstrategie-Koordinierungsgruppe und
drei Arbeitsgruppen – zum guten Umweltzustand, zum Austausch von Daten, Informationen
und Kenntnissen sowie zur ökonomischen und sozialen Bewertung – geschaffen
(Europäische Kommission 2011a).
487. Die Erarbeitung einer nationalen Strategie zum Meeresschutz erfolgt in den EU-
Staaten in unterschiedlichem Tempo. So forderte die Europäische Kommission Estland,
Griechenland, Finnland und Malta im Januar 2011 sowie Frankreich und Irland im April 2011
auf, den EU-Vorschriften zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz ihrer Meere
nachzukommen. Diese Länder hatten es bis dahin versäumt, die Kommission über die
rechtliche Umsetzung der MSRL zu informieren, die bis 15. Juli 2010 abgeschlossen sein
sollte („Umwelt: Mahnschreiben an Estland, Griechenland, Finnland und Malta wegen
Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt“, Pressemitteilung der Europäischen Kommission
vom 27. Januar 2011).
488. Ein weiteres Problem stellen, wie bereits dargelegt, die vagen Vorgaben der MSRL
dar. Diese lassen zum Beispiel einen relativ breiten Interpretationsspielraum bezüglich des
guten Umweltzustands zu, weshalb sich bereits abzeichnet, dass es auf europäischer Ebene
zu Unterschieden bei den Definitionen kommen wird. Während einige Mitgliedstaaten sehr
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