rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

688. Aus diesen Gründen bedarf es weiterhin einer eigenständigen Europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie (Deutscher Bundestag 2011a; Bundesregierung 2012, S. 66; EEAC
2011b). Die im Lichte der Zukunftsverantwortung und globalen Gerechtigkeit zu setzenden
ökologischen Leitplanken haben im Sinne einer Langfristökonomie Priorität gegenüber
kurzfristigen Wachstumszielen (s. Kap. 1.2) und bedürfen einer eigenständigen und nicht nur
abgeleiteten Zielbestimmung. Daher sollte die EU-Nachhaltigkeitsstrategie als
übergeordnete Langfriststrategie fortgeschrieben werden.
Wichtig ist eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie auch für eine wirksame
Mehrebenensteuerung. Sie bildet das europäische Bindeglied zwischen der internationalen
Rio-Agenda (SRU 2004, Kap. 13) und den nationalen und regionalen
Nachhaltigkeitsstrategien. Damit verbunden ist auch die Bildung von Institutionen und
Netzwerken wie dem European Sustainable Development Network, dem Sustainable
Development Observatory des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem
europäischen Netzwerk der Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte (REIMER 2009; SCHOMERUS
2011; Bundesregierung 2012). Diese im Rahmen der Nachhaltigkeitspolitik entstandenen
Institutionen sind ohne eine erneuerte europäische Nachhaltigkeitsstrategie gefährdet. Die
erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie sollte zudem mit dem zu entwickelnden
umweltpolitische Zielsystem des 7. Umweltaktionsprogramms (UAP) verknüpft werden (s.
Abschn. 11.3.5.1), sei es, dass sie den allgemeinen Begründungsrahmen für solche Ziele
formuliert, sei es, dass sie einzelne Ziele aufgreift.
11.3.4.2 Deutschland: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
689. Im April 2002 hat die Bundesregierung eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter
dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ veröffentlicht. Vier weitere Berichte (2004, 2005,
2008 und 2012) hatten die Aufgabe, über den Fortgang der Strategie zu berichten und
wichtige Handlungsfelder weiterzuentwickeln. Der nachfolgende Abschnitt ist eine
Aktualisierung des im September 2011 vorgelegten Kommentars zum Entwurf des
Fortschrittsberichts 2012 (SRU 2011a).
Der SRU begrüßt die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie. Im internationalen
Vergleich ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorbildlich (NIESTROY 2005; OECD
2006). Ihre Stärken liegen insbesondere in ihrem zielorientierten Ansatz sowie der
Verankerung von Managementinstrumenten und einem unabhängigen Monitoringverfahren
(SRU 2008, s. Kap. 1.3). Positiv ist auch, dass die Strategie institutionell gut eingebettet ist,
durch das Kanzleramt koordiniert wird und Aufmerksamkeit auf höchster politischer Ebene
erhält (STIGSON et al. 2009). Der Fortschrittsbericht belegt, dass die deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie ein ernsthafter und aktiver Prozess ist, der Kontinuität über mehrere
Legislaturperioden und unterschiedliche Regierungen aufweist, das Regierungshandeln auf
Nachhaltigkeitsziele verpflichtet und wichtige Impulse in die Gesellschaft gibt. Dennoch
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