rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Schutzgebieten auf dem Land auf 17 % und auf dem Meer auf 10 % zu erhöhen, nicht
behindert werden (SCBD 2010).
152. Die EU hat eine Vereinbarung mit Chile über den Zugang zu Rohstoffen
unterzeichnet und ist derzeit bestrebt, ähnliche Übereinkommen mit Argentinien und
Brasilien abzuschließen. Die ersten Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik wurden mit
der Mongolei und Kasachstan unterzeichnet (Bundesregierung und Regierung der Mongolei
2011; Bundesregierung und Regierung der Republik Kasachstan 2012). Auch eine
Rohstoffpartnerschaft mit Russland wird von Wirtschaftsvertretern befürwortet. Damit solche
Abkommen auch aus ökologischer Sicht Erfolge aufweisen können, müssen sie eine
Balance zwischen Umweltstandards und Rohstoffsicherung herstellen. Die beiden
Abkommen beinhalten zwar als einen Schwerpunkt die Umsetzung von Umwelt- und
Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung (Artikel 2 Absatz 3 lit. d).
Allerdings werden diese Standards nicht präzisiert, obwohl beispielsweise in den Abkommen
auf die ILO-Kernarbeitsnormen verwiesen werden könnte. Auch die Klauseln über die
Beratung beim umwelt- und sozialverträglichen Abbau von Rohstoffen und deren
Verarbeitung sind in den Rohstoffpartnerschaften sehr weich formuliert. Im Gegensatz zu
dem Abkommen mit der Mongolei fehlt im Vertrag mit Kasachstan der Absatz über die
Ausgestaltung der geplanten Beratung.
Die zweite Leitidee im Entwurf des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (BMU 2011a)
lautet „Globale Verantwortung als zentrale Orientierung unserer nationalen Ressourcenpolitik
sehen“. Dazu wird unter anderem ausgeführt: „Hierzu wird sich die Bundesregierung in der
Kooperation mit ihren Partnerländern und in europäischen und internationalen Gremien
intensiv um die nachhaltige Ausgestaltung der Extraktionsverfahren und die stetige
Verbesserung der Umweltstandards in Rohstoffabbau und -verarbeitung bemühen“ (BMU
2011a). Diesem Anspruch werden die bisherigen Rohstoffpartnerschaften offensichtlich nicht
gerecht.
Internationales Rohstoffrahmenabkommen
153. Zertifizierung von Importen oder bilaterale Rohstoffabkommen können als erste
Schritte auf dem Weg zu internationalen Rohstoffabkommen gewertet werden. Gleichwohl
werden sie alleine keine befriedigenden Lösungen anbieten können, weil sie Spielräume für
Ausweichreaktionen der Wirtschaftsakteure bieten.
Deshalb sollte die Idee internationaler Rohstoffrahmenabkommen aktiv verfolgt werden.
Diese haben aber nur eine Chance, wenn man sie nicht isoliert nur umweltpolitisch
formuliert, sondern auch die Erlösziele der Exportländer beachtet. Auch
entwicklungspolitische Ziele, so vor allem die Verwendung der Erlöse (Rohstoffrenten) für
Armutsbekämpfung, die soziale und physische Infrastruktur oder die Diversifikation der
Volkswirtschaften, sollten Berücksichtigung finden, insbesondere um Einkommenstransfers