rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

widmet, dient ebenfalls der Umsetzung des BSAP und der MSRL. Ziel des Vorhabens ist die
Bewertung des Zustands der küstennahen Fischlebensgemeinschaften anhand von
Indikatoren sowie die Erarbeitung von Zielen und Maßnahmenprogrammen zur Erreichung
des guten Umweltzustands (HELCOM o. J. a).
490. Insgesamt ist festzuhalten, dass eine regionale Abstimmung zur Umsetzung der
MSRL zwischen den Mitgliedstaaten nicht einfach werden wird. Unter anderem auch deshalb
sind die Arbeiten und Strukturen, die im Rahmen der regionalen Meeresschutzkonventionen
erfolgten bzw. geschaffen wurden, eine wichtige und sehr hilfreiche Grundlage. Zukünftig
sollte deshalb auf bestehende Strukturen zugegriffen und die bereits von OSPAR-
Kommission und HELCOM verabschiedeten Ziele und Maßnahmen in der Umsetzung der
MSRL soweit wie möglich aufgegriffen werden. Insbesondere da sich die
Unterzeichnerstaaten der regionalen Konventionen bereits auf diese Ziele geeinigt haben,
spricht alles dafür, diese in die Ausgestaltung der MSRL einfließen zu lassen. Dies erleichtert
zum einen die Umsetzung der MSRL, zum anderen können die im Rahmen der regionalen
Konventionen getroffenen Vereinbarungen dadurch eine größere Verbindlichkeit erlangen.
491. Bisher macht die Europäische Kommission keinen intensiven Gebrauch von der
Möglichkeit, die Umsetzungsprozesse zu begleiten, zu steuern und zu harmonisieren,
sondern belässt es bei einer eher weichen Koordinierung der Prozesse. Spätestens wenn es
sich abzeichnen sollte, dass eine eigenverantwortliche Zusammenarbeit und die Umsetzung
eines regionalen Ansatzes nicht gelingen, sollte die Kommission aber entsprechende
Vorgaben erarbeiten.
8.3.4 Verankerung des Meeresschutzes in relevante
Sektorpolitiken
492. Bei der Umsetzung der MSRL ist die Frage nach den Maßnahmen zentral, die in
Zukunft im Rahmen dieser Richtlinie getroffen werden können, um das Ziel eines guten
Umweltzustands in den Meeren zu erreichen. Dabei fällt der Blick zwangsläufig auf die
bereits genannten Hauptbelastungen und die Hauptverursacher, das heißt die Fischerei, die
Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft und die Belastungen durch die Seeschifffahrt. In
den genannten Bereichen bzw. Sektoren bestehen, wie bereits dargestellt, für die nationale
Ebene nur begrenzte Handlungsspielräume (s. Tz. 473). Die Fischerei betreffenden
Instrumente sind in der GFP geregelt. Hinsichtlich des Eintrags von Nährstoffen ist
insbesondere die GAP relevant, aber auch die Nitratrichtlinie 91/676/EWG bzw. deren
nationale Umsetzung in der Düngeverordnung (DüV). Nach Einschätzung des SRU reichen
die in den Sektorpolitiken getroffenen Regelungen aber in keiner Weise aus, um das Ziel der
MSRL zu erreichen. Deshalb sind weitergehende Maßnahmen und eine stärkere Einbindung
dieser Politiken in den Meeresschutz erforderlich. Im Vordergrund stehen dabei die
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