rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

9 Integrierter Umweltschutz am Beispiel des
Anlagenzulassungsrechts
9.1 Problemstellung
521. Die Umwelt ist ein äußerst komplexes und sensibles System, das es im Konflikt
zwischen Schutz und Nutzung als menschliche Lebensgrundlage im Sinne der
Nachhaltigkeit zu bewahren gilt (vgl. Kap. 1). Der Rio-Deklaration entsprechend – die
insofern die Idee einer nachhaltigen Entwicklung konkretisiert – gilt es daher vor allem
vorsorglich zu handeln (Grundsatz 15). Umweltbeanspruchende Tätigkeiten sollen
ökologische Grenzen achten. Sofern die Identifizierung solcher Grenzen mit Unsicherheiten
verbunden ist, gilt es, von ihnen ausreichend Abstand zu halten (Tz. 670, 674). Dies
erfordert, umweltbeanspruchende Tätigkeiten zuvor auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu
prüfen (Grundsatz 17), idealerweise im Sinne einer Gesamtbetrachtung medienübergreifend
und unter Einbeziehung möglicher Wechselwirkungen. Dieses umfassende Verständnis
einer nachhaltigen Entwicklung, das darauf abzielt, vorsorgliches Handeln im Umweltbereich
zum Wohle des Menschen zu gewährleisten, hat sich aus einem zunächst engeren
Verständnis dessen entwickelt, was Umweltschutz bedeutet. Seit den 1970er-Jahren wurden
in schneller Folge Umweltgesetze erlassen, um die aktuellen Umweltkonflikte zu bewältigen.
Diese Konflikte wurden und werden weiterhin meist als sektorale (einzelne Industriezweige
betreffende) oder mediale Probleme (z. B. Luft, Wasser, Abfall) wahrgenommen.
Dementsprechend sind auch die Antworten des Rechts sektoral oder medial formuliert.
Zunächst waren die Grenzwertsetzungen in vielen Bereichen erfolgreich, zum Beispiel in der
Luftreinhaltung. Allerdings zeigt sich heute, dass zahlreiche weiter bestehende komplexe
Problemkonstellationen (RITTER 1992, S. 641 ff.) nicht angemessen adressiert werden
können. So sind die medienübergreifenden Wirkungsketten und Verlagerungseffekte von
umweltbelastenden Schadstoffen im Einzelnen nur sehr begrenzt vorhersehbar (REITER
1998, S. 25 ff.). Ein Beispiel dafür ist etwa die Erkenntnis der Waldschadensforschung, dass
durch die Bodenversauerung Schadstoffe ins Grundwasser gelangen können. Verstärkt
werden diese Schwierigkeiten noch durch die in der Regel langen Latenzzeiten zwischen
den schadensauslösenden Ursachen und dem Zeitpunkt, zu dem Schadensfolgen sichtbar
werden; beispielhaft sei die Störung der kindlichen Entwicklung durch Blei in der Umwelt
genannt (Tz. 608). Zudem können sich einzelne Schadensursachen addieren (Summationsund
Kumulationseffekte), gegenseitig verstärken (Synergieeffekte) oder hemmen
(Antagonismuseffekte). Schadensverläufe können einen exponentiellen Charakter haben
und überdies kann es auch „Umkipppunkte“ geben, an denen eine geringe zusätzliche
Belastung dazu führt, dass ein abrupter, möglicherweise sogar irreversibler Schaden
ausgelöst wird; ein Beispiel dafür ist die Eutrophierung von Gewässern. Bemühungen eine
489