rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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524. Zu den allgemeinen verfahrensrechtlichen Instrumenten, die ebenfalls den
Grundgedanken eines integrierten Umweltschutzes aufgreifen, zählen in erster Linie die
Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG, die sogenannte EMAS-Verordnung (Verordnung
(EG) Nr. 1221/2009) sowie die europäische Umweltzeichenverordnung (Verordnung (EG)
Nr. 66/2010) (EPINEY 2006, S. 406). Im medienbezogenen Umweltrecht stellt die
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ein Beispiel für eine – wenn auch mit einem anderen Ansatz
– integrierte Sichtweise dar. Die Qualitätsziele der WRRL legen letztlich auch einen (in
seiner Tragweite beschränkten) integrierten Ansatz zugrunde, weil bei der Bewertung der
Gewässerqualität und bei den zu erreichenden Umweltzielen auf den ökologischen und
chemischen Zustand insgesamt zurückgegriffen wird (EPINEY 2006, S. 407).
Bereits diese vielfältige Verortung im Gemeinschaftsrecht macht deutlich, dass es hilfreich
für die Auseinandersetzung mit dem Konzept des integrierten Umweltschutzes im
Anlagenzulassungsrecht ist, eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ebenen der
Integration vorzunehmen. Unterschieden werden soll daher nachfolgend zwischen externer
Integration (Berücksichtigung von Belangen des Umweltschutzes in anderen Politiken) und
interner Integration (Berücksichtigung von Auswirkungen nicht nur auf einzelne Medien,
sondern auf die Umwelt als Ganzes) sowie innerhalb der internen Integration zwischen
materieller und formeller Integration.
9.2.1 Externe Integration
525. Die Berücksichtigung von Belangen des Umweltschutzes in anderen relevanten
Politiken, wie zum Beispiel der Verkehrs-, Landwirtschafts- und Energiepolitik, wird als
externe Integration (CALLIESS 2007) oder auch als Umweltpolitikintegration (JORDAN und
LENSCHOW 2008; LENSCHOW 2002) bezeichnet. Das Prinzip trägt damit der Tatsache
Rechnung, dass der Zustand der Umwelt in hohem Maße von Entscheidungen in anderen
Politikfeldern als der Umweltpolitik beeinflusst wird.
Auf europäischer Ebene ist der Grundsatz der externen Integration in Artikel 11 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Artikel 11 AEUV
verlangt, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung
der Unionspolitiken und -maßnahmen, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung, einbezogen werden müssen. Er trägt damit in geradezu idealer Weise den
Vorgaben des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung Rechnung (Tz. 669). Aus der
externen Integration folgt die Verpflichtung von Gesetzgeber und Verwaltung, der komplexen
Aufgabe des Umweltschutzes durch deren Verständnis als problembezogene
Querschnittsaufgabe Rechnung zu tragen, und alle Politiken und Maßnahmen so frühzeitig
wie möglich auf ihre Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Dies verlangt, dass
Entscheidungen in umweltrelevanten Sektorpolitiken nicht ausschließlich an deren
spezifischen Zielen ausgerichtet werden, sondern auch mit Rücksicht auf die