rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Öffentlichkeit freier Zugang zu Daten ermöglicht werden. Werden Grenzen gezogen, die sich
etwa durch das Gebot der klaren Zuständigkeitsordnung oder Geheimhaltungsinteressen
ergeben, so sollte hierbei die Bedeutung von Informationen für staatliche und
gesellschaftliche Entscheidungsprozesse berücksichtigt werden (RICHTER 2003, S. 199 ff.).
645. Einen zielführenden Ansatz bietet die INSPIRE-Richtlinie 2007/2/EG, mit deren Hilfe
eine Geodateninfrastruktur innerhalb der EU geschaffen werden soll. Danach sollen
verfügbare Daten entsprechend aufbereitet und über Portale bereitgestellt werden, sodass
die Richtlinie auch für die Umweltbeobachtung große Bedeutung erlangen wird.
Überschneidungen gibt es mit der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG, wonach
Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen der Öffentlichkeit verfügbar zu machen.
Dabei müssen die Antragsteller – sofern es sich nicht ohnehin um öffentliche Verzeichnisse
oder Listen handelt – eine Gebühr entrichten; ein Interesse müssen sie allerdings nicht
geltend machen. In diese Richtung gilt es weiterzudenken und nach technischen und
rechtlichen Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen Behörden und auch mit
der Öffentlichkeit zu suchen.
646. Im Hinblick auf Daten und Informationen zu Stoffen gilt es zunächst die
stoffbezogenen Daten, wie durch die REACH-Verordnung vorgesehen, zusammenzuführen
und für das Chemikalienmanagement nutzbar zu machen. Dabei sollte nicht nur den Zugang
geregelt, sondern auch die Voraussetzungen für die Verwendung der Daten festgelegt
werden. Denn während die Behörden, die innerhalb der REACH-Verordnung die Aufgabe
der Stoffbewertung übernehmen, weitgehende Zugangsrechte zu dieser Datenbank haben,
haben Überwachungsbehörden und sektorale Vollzugsbehörden (etwa
Genehmigungsbehörden für Industrieanlagen) nur Zugriff auf das REACH-Informationsportal
(RIPE (Réseaux IP Européens): www.ripe.net) oder sind auf Amtshilfe angewiesen (HEIß
2011, S. 343; FÜHR 2011, S. 246). Hierdurch werden der schnelle Zugriff und die effektive
Nutzung der Datenbank für das Chemikalienmanagement erschwert. Sämtliche vorhandene
Stoffdaten sollten in eine europäische Datenbank eingestellt werden und den beteiligten
Behörden der erforderliche Zugang verschafft werden (SCHMOLKE 2011, S. 548). Dazu gibt
es bereits Vorarbeiten wie die Zusammenführung von Datenbanken mit Informationen zu
Chemikalien im frei zugänglichen Portal „Stoffdatenbanken der Bundesrepublik Deutschland“
(www.stoffdaten-deutschland.de). Diese Anwendung erlaubt einen Zugriff auf nationale
Stoffdatenbanken.
10.4.3.4 Erste organisatorische Umsetzungsschritte
647. Organisatorisch sollte eine Umweltbeobachtung als ein wachsendes Netzwerk,
transparent und verfügbar für die Öffentlichkeit aufgebaut werden (Internetverfügbarkeit).
Bislang besteht keine dauerhafte technische, dokumentarische und operative
Organisationsform für die integrative Zusammenschau von vorhandenen und im Aufbau