rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

vorstrukturiert sein sollten. Insofern als die wesentlichen Entscheidungen durch den
Gesetzgeber selbst zu treffen sind (Wesentlichkeitstheorie), sollten daher nicht nur
Gegenstand und Ziel der Planung, sondern auch das Aufstellungsverfahren nebst
Entscheidungskriterien vorgegeben werden. Der Bund ist hierzu aufgrund seiner
ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für Eisenbahnen des Bundes nach Artikel 73
Absatz 1 Nr. 6a Grundgesetz (GG) und seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
für den Straßenverkehr nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 22 GG befugt.
Netzbetrachtung statt Einzelprojektbewertung
277. Statt einen Katalog angemeldeter Einzelprojekte zu überprüfen, sollte im Rahmen der
Bundesverkehrswegeplanung künftig eine Netzbetrachtung vorgenommen werden. Dazu gilt
es die folgenden Verfahrensschritte durchzuführen:
– Strategische Vorfestlegungen: Die in letzter Zeit unter den Stichworten
„Bundesmobilitätsplan“ (BORMANN et al. 2010, S. 17 ff.) oder „Strategieplanung Mobilität
und Transport“ (Wissenschaftlicher Beirat für Verkehr 2010, S. 20 ff.) diskutierte
vorgelagerte strategische Planungsebene sollte im Rahmen der
Bundesverkehrswegeplanung als erster Schritt aufgenommen werden. Hier wären nicht
nur die Entwicklungsziele für einen klimaverträglichen Verkehr etwa in Anlehnung an die
Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie zu konkretisieren (LAMBRECHT et al. 2009, S. 80;
BORMANN et al. 2010, S. 18), sondern auch die Entscheidungskriterien zur materiellen
Vorstrukturierung der Planungsentscheidung auszudifferenzieren.
– Verkehrsprognosen und -szenarien: Unter Berücksichtigung der gegenseitigen
Beeinflussung sollten mehrere Verkehrsprognosen und -szenarien entwickelt werden, die
im Hinblick auf die Entwicklungsziele und andere, klar vorgegebene Rahmenbedingungen
mehrere Optionen bis zum Jahr 2050 durchspielen. Dabei sollten Anforderungen an die
Entwicklung dieser Prognosen und Szenarien aufgestellt werden, mit deren Hilfe ihre
Verwendbarkeit sichergestellt werden kann.
– Bundesverkehrswegeplan: Unter Zuhilfenahme der Entscheidungskriterien sollte die im
Hinblick auf ein gesamtdeutsches Verkehrsnetz erforderliche Schienen- und
Straßeninfrastruktur bestimmt werden. Dazu sollten alle bisher noch nicht umgesetzten
Projekte aus dem letzten Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand, die
Fernverkehrsinfrastruktur in den Fokus gerückt (BORMANN et al. 2010, S. 26 ff.; SRU
2005, Tz. 423 ff.) und die Einbindung in das transeuropäische Verkehrsnetz berücksichtigt
werden (Art. 170 ff. AEUV).
Öffentlichkeitsbeteiligung und Strategische Umweltprüfung
278. Um größtmögliche Akzeptanz zu erzielen, sollte – wie für Stromnetze durch § 12a
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehen – schon hinsichtlich der Verkehrsprognosen
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