rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

auch vor dem Hintergrund der zukünftig im von der Europäischen Kommission geplanten
Regelungsrahmen für die umweltökonomische Gesamtrechnung zu erfassenden
Ökosystemleistungen sinnvoll (vgl. Tz. 549). Das Statistische Bundesamt mit seiner
ausgewiesenen Erfahrung im Bereich der Datenaufbereitung eignet sich also als neutraler
„Makler“ von Informationen. Gleichzeitig sichert es durch seinen langjährigen
Publikationsservice eine qualitativ hochwertige Information der Öffentlichkeit.
639. Diese Schritte werden nicht ohne eine Institutionalisierung vonstattengehen können.
Bereits 1991 hat der SRU (1991, Tz. 109) eine Institutionalisierung der Umweltbeobachtung
vorgeschlagen „wie es im Bereich der Volkswirtschaft längst üblich ist.“ Es wurde damals
vorgeschlagen, zusätzliches Personal von Bund und Ländern bereitzustellen. Schließlich
können durch eine organisatorische Neuregelung der Umweltbeobachtung wahrscheinlich
auch Kosten eingespart werden.
10.4.3.1 Kooperationen verbessern
640. Dringend geboten ist eine bessere Koordinierung der vorhandenen Ansätze und
Instrumente. Umweltverwaltungen auf Bundes- und Landesebene sowie in den sektoral
aufgebauten Verwaltungen haben komplexe planerische, bewertende und abwägende
Aufgaben zu erfüllen. Um einen integrierten Umweltschutz sicherzustellen, sollte jeder
Bereich der Umweltverwaltung über medienübergreifende Beurteilungskompetenzen
verfügen und eine über das eigene Ressort hinausreichende Koordinierung der
Arbeitsabläufe organisieren können. Insbesondere mit dem umweltqualitätszielorientierten
Schutzansatz gehen notwendige Verpflichtungen zu Umweltmonitoring, Evaluation und
Berichterstattung einher (SRU 2007, Kap. 1.2). Außerdem verlangen das nationale
Verfassungsrecht, das europäische sowie das internationale Recht von der
Umweltverwaltung eine zunehmende Öffnung hin zu einer verstärkten Beteiligung der
Öffentlichkeit an umweltrelevanten Verwaltungsverfahren.
641. Die Operationalisierung der Integrationsziele einer medienübergreifenden
Umweltbeobachtung in bestehende Routinen ist schwierig, denn das Umweltrecht ist
zersplittert, Zielkonflikte sind intransparent und viele stoffbezogene Vorgaben gelten parallel
(Tab. 10-1). Dieses Problem ist seit Mitte der 1990er-Jahre politisch erkannt (Enquete-
Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt – Ziele und Rahmenbedingungen einer
nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung 1998) und behindert nach wie vor einen
effizienten Vollzug und eine effektive Stoffpolitik. Regulative Bewertungsmethoden,
Instrumente und Kriterien der Erfolgskontrolle wurden problembezogen entwickelt
(Risikokommission 2003).
Sowohl im Umweltrecht als auch in den Bewertungsmethoden herrschen daher immer ein
additiver Ansatz und Abwägungsgebote. Ein Schutzziel oder ein Rechtsakt überzuordnen ist
politisch und rechtlich kaum durchsetzbar. Auch kann auf Einzelabwägungen nicht verzichtet
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