rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Schutzansatz wäre eine Abstimmung aller relevanten Sektorpolitiken erforderlich. Die
Ressorts agieren jedoch weitgehend unabhängig voneinander. Nationale und internationale
Fachregulierungen sind daher stark fragmentiert und folgen sektoralen Logiken und Zielen,
die sich zum Teil widersprechen. In der Vergangenheit hat sich erwiesen, dass sektorale
Lösungsansätze und Regelungen häufig für einen effektiven Meeresschutz zu kurz greifen.
Insgesamt wird dem Meeresschutz nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen und die
relevanten Politikbereiche übernehmen zu wenig sektorale Verantwortung für
Meeresschutzziele (SRU 2004).
Für die erfolgreiche Integration von Meeresschutzzielen in sektorale Politiken wäre daher ein
wirkungsvoller regulativer Rahmen erforderlich, der operationalisierbare Handlungsziele
definiert (vgl. Abschn. 11.3.6). Die dafür notwendige übergreifende Koordinierung und auch
die erforderliche politische Priorisierung von Zielen in Bezug auf die Meere leiden jedoch
darunter, dass politische Initiativen häufig an den Ressortgrenzen von Ministerien und
Behörden enden. Ein erster Schritt, um dieses zu überwinden, ist die Initiative für eine
europäische maritime Politik (s. Tz. 457 ff.). Mit der MSRL (s. Tz. 463 ff.) als Umweltsäule
der europäischen Meerespolitik ist die Hoffnung verknüpft, dass durch eine integrative,
Sektor übergreifende Politik die Belange des Meeresschutzes gestärkt werden und die
Vertreter des Meeresschutzes an Gestaltungsmacht gegenüber den einflussreichen
wirtschaftlichen Interessen gewinnen (van HOOF und van TATENHOVE 2009, S. 729; vgl.
Kap. 11.1 und Abschn. 11.3.6). Es ist offen, ob sich die Hoffnung erfüllen wird
(KNEFELKAMP et al. 2011, S. 427).
453. Eine weitere Herausforderung stellt zudem der grenzüberschreitende Charakter
sowohl der Nutzung als auch der Verschmutzung der Meere dar. Die auf das Meer
bezogenen Schutz- und Nutzungsinteressen sind nicht nur horizontal (über Fachpolitiken
hinweg), sondern auch vertikal über mehrere Ebenen (international, europäisch, national,
auch subnational) miteinander verflochten. Diese Verflechtung bringt große
Herausforderungen für die Vereinbarung, aber auch für die Überwachung und den Vollzug
von Meeresschutzmaßnahmen mit sich (STEELE et al. 2010). Zwar wurden zur Verhütung
von Beeinträchtigungen der Meeresumwelt verschiedene internationale bzw. regionale
Vereinbarungen getroffen, beispielsweise das SRÜ, das OSPAR- und Helsinki-
Übereinkommen, doch besteht neben dem Widerstand von Wirtschaftsinteressen gegenüber
einer Schaffung bzw. Verschärfung von Umweltstandards die Schwierigkeit, sich
international auf gemeinsame Standards zu einigen. Eine besondere Stellung nehmen die
Arbeiten ein, die im Rahmen der regionalen Übereinkommen zum Meeresschutz
durchgeführt wurden. Diese übernahmen in der Vergangenheit des Öfteren eine
Vorreiterrolle gegenüber der EU, weil dort oft eine besondere Dynamik im
Verhandlungsprozess entsteht, sodass durchaus weitreichende Entscheidungen zum
Meeresschutz erreicht werden konnten. Allerdings können im Rahmen von OSPAR- und
Helsinki-Übereinkommen auch keine sanktionsbewährten Entscheidungen getroffen werden
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