rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Da der Importanteil bei Baustoffen vernachlässigbar gering ist, besteht keine Gefahr für
Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie. Die Einführung einer solchen Steuer ist
daher grundsätzlich zu befürworten.
Materialinputsteuer
140. Neben der Einführung einer Primärbaustoffsteuer wird von mehreren Seiten eine
Materialinputsteuer vorgeschlagen (STEWEN 1996; HINTERBERGER 1993; OMANN und
SCHWERD 2003). Während sich die Primärbaustoffsteuer auf einen bestimmten
Industriesektor konzentriert, wäre die Einführung einer Materialinputsteuer eine deutlich
umfassendere Maßnahme, bei der der gesamte Materialinput als Bemessungsgrundlage für
eine Steuer dient. Dabei sollen alle Materialien, die der Ökosphäre entnommen und in
wirtschaftliche Aktivitäten eingebracht werden, mit einer Mengensteuer belegt werden. Der
Vorschlag einer Primärrohstoffsteuer (BEHRENS et al. 2005) fand bisher aber keinen
politischen Zuspruch.
Die Materialinputsteuer ist eine Mengensteuer, wobei aber auch denkbar ist, den Steuersatz
für unterschiedliche Stoffe anhand ihres Gefährdungspotenzials für Mensch und Umwelt zu
differenzieren (BEHRENS et al. 2005). Um die Wiederverwendung von bereits genutzten
Materialien anzureizen, müssten Sekundärrohstoffe von der Steuer befreit werden.
Die ökologische Treffsicherheit einer Materialinputsteuer ist fraglich. Wahrscheinlich würde
sie zu einem verlangsamten Abbauanstieg führen, durch ihre alleinige Wirkung auf die
Fördermenge bietet sie aber keinen direkten Schutz für sensible Ökosysteme. Eine
Einführung scheitert aber vor allem an Ausgestaltungsproblemen. Nur eine international
harmonisierte Materialbesteuerung, die im besten Falle weltweit am Beginn der
Wertschöpfungskette ansetzt, würde nicht zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen
führen. Ein deutscher oder europäischer Alleingang würde einen Grenzausgleich in Form
einer Importabgabe erforderlich machen, um Anreize zur Verlagerung der ersten
Wertschöpfungsstufen ins Ausland zu vermeiden (BEHRENS et al. 2005). Dazu müsste
auch der Materialeinsatz von Halb- und Fertigwaren ermittelt werden. Selbst
Mindestabschätzungen oder die Ermittlung von Durchschnittswerten scheinen bei der
Vielzahl heutiger Produkte nicht praktikabel zu sein. Zudem müssten neben
Pauschalisierungen auch glaubhafte Lebenszyklusanalysen und Zertifizierungssysteme
entwickelt werden, um überdurchschnittlich gute Umweltstandards bei Abbau und
Verarbeitung honorieren zu können. In diesem Sinne sind die Konzepte für eine umfassende
Materialinputsteuer derzeit nicht umsetzbar. Für einzelne Stoffe wie ausgewählte Metalle
könnte das Konzept sinnvoll sein, muss aber weiter geprüft werden.