rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Vorbehaltsgebieten wird bestimmten Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden
Nutzungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Konkurrierende Nutzungen sind somit
nicht per se ausgeschlossen. Somit fehlt Vorbehaltsgebieten das Ausschlusskriterium.
Eignungsgebiete weisen Gebiete aus, die für bestimmte Nutzung besonders geeignet sind
und können solche Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausschließen.
510. Die wesentlichen Schifffahrtsrouten wurden in den Raumordnungsplänen als
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausgewiesen (vgl. Abb. 8-4 und 8-5). Diese bilden das
Grundgerüst der Raumordnungspläne. Da die Schifffahrt nach internationalem Recht eine
garantierte Freiheit genießt (Artikel 58 SRÜ, s. a. Tz. 450), handelt es sich bei dieser
Maßnahme lediglich um eine zusätzliche Sicherung der Belange der Schifffahrt. Die
Windenergienutzung wurde in den Hauptschifffahrtsrouten und deren unmittelbarer Nähe
ausgeschlossen. Die Raumordnungspläne haben damit zwar einen wesentlichen Beitrag zur
Lösung des Konflikts zwischen Seeschifffahrt und Offshore-Windenergienutzung geleistet,
sie entfalten jedoch keine steuernde Wirkung auf den Schifffahrtssektor, der weiterhin klaren
Vorrang gegenüber anderen Nutzungsansprüchen genießt (NOLTE 2010). Neben
Vorbehaltsgebieten für die Schifffahrt wurden auch solche für Rohrleitungen und die
Forschung festgelegt.
Weitere Vorranggebiete betreffen die Windenergienutzung. Festgelegt wurden in der
Nordsee drei Vorranggebiete mit einer Ausdehnung von 880 km 2 und in der Ostsee zwei
Vorranggebiete mit einer Ausdehnung von 130 km 2 . Zu diesen zählen auch die bereits 2005
ausgewiesenen Eignungsgebiete, die auf diesem Weg zu Vorranggebieten wurden. Im
Unterschied zum Eignungsgebiet schließen die Vorranggebiete die Errichtung einer Anlage
außerhalb der selbigen aber in keiner Weise aus. Deshalb besitzen sie nur eine sehr geringe
konzentrierende bzw. lenkende Wirkung (ERBGUTH 2011). Festgelegt wurde für die
Windenergienutzung, dass die Nabenhöhe einer Anlage 125 m nicht überschreiten darf, die
Anlagen nach Ende der Betriebszeit zurückzubauen sind und dass bei Maßnahmen der
Energiegewinnung auf vorhandene Rohrleitungen und Seekabel Rücksicht genommen
werden muss. Die lenkende Wirkung außerhalb der Vorranggebiete beschränkt sich darauf,
Natura 2000-Gebiete von der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen auszunehmen.
511. Ein von verschiedenen Seiten formulierter Kritikpunkt an den deutschen
Raumordnungsplänen betrifft die besondere Gewichtung der Windenergienutzung auf See,
die eine bestimmte Form der Meeresnutzung in den Vordergrund rückt. Dies wirkt einem
Ausbalancieren der Nutzungsinteressen untereinander und mit den Belangen des
Meeresschutzes entgegen (ERBGUTH 2011). Eine geordnete Entwicklung der
Windenergienutzung auf See einschließlich der erforderlichen Kabelanbindung könnte wie
vom SRU vorgeschlagen dadurch gefördert werden, dass die Windenergieanlagen staatlich
ausgeschrieben werden (SRU 2011b, Tz. 468). Im Hinblick auf die Kabelanbindung der
Offshore-Windparks ist ergänzend auf das neue Instrument des Offshore-Netzplans