rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

11.2.3 Ökologische Grenzen in der Umweltpolitik
673. Umweltpolitische Ziele sind eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche
Umweltpolitik. Sie beschreiben die „sachlich, räumlich und zeitlich angestrebte
Umweltqualität und damit auch die maximal zulässige Nutzung der Umwelt“ und sollten
grundsätzlich in einem gestuften, beteiligungsfreundlich ausgestalteten Prozess auf der
Basis des vorhandenen Wissens um ökologische Grenzen festgelegt werden (ausführlich
dazu SRU 1994, Kap. 2.1). Zwar sind in den letzten beiden Dekaden in diesem Sinne vor
allem im Rahmen von europäischen Richtlinien qualitätszielorientierte Politikansätze und
darauf abgestimmte Maßnahmenprogramme für viele Umweltmedien entwickelt worden.
Dies gilt beispielsweise für den Klimaschutz, die Luftreinhaltepolitik, den Gewässer- und
Meeresumweltschutz sowie mit Einschränkungen auch für den Boden- und den Naturschutz.
Die Qualitätsziele sind aber im Sinne einer dynamischen und mittelfristigen Fortschreibung
vielfach aktualisierungsbedürftig. Zudem ist das Zielsystem noch stark auf lokale und
regionale Umweltprobleme fokussiert, zu wenig aber auf „planetarische Grenzen“
(ROCKSTRÖM et al. 2009; 2011).
674. Systematisch herauszuarbeiten, wo „die maximal zulässige Nutzung der Umwelt“
liegt, ist allerdings in mehrfacher Hinsicht anspruchsvoll. Das Konzept der ökologischen
Grenzen (und verwandte Konzepte wie „ökologische Tragfähigkeit“, „planetarische Grenzen“
und „kritisches Naturkapital“, vgl. Abschn. 1.2.3) zielt auf die grundlegende Einsicht, dass
sich die anthropogene Ressourceninanspruchnahme im Rahmen der
Reproduktionskapazität der Natur bewegen muss und dass es kritische Belastungsschwellen
für wichtige globale Ökosysteme gibt, jenseits derer die Gefahr von abrupten,
möglicherweise katastrophalen Veränderungsprozessen besteht. Allerdings ist die konkrete
Identifizierung solcher Schwellen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, etwa weil
komplexe biophysische Systeme und die Regenerationsprozesse, die zur Eigenstabilität
beitragen, nicht ausreichend verstanden werden. Angesichts dieser Unsicherheiten muss
regelmäßig auf das Vorsorgeprinzip zurückgegriffen werden (SRU 2011b; ROCKSTRÖM
et al. 2011).
675. Umweltziele basieren zwar auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen,
beispielsweise über die Aufnahmefähigkeit von Senken und die Regenerationsfähigkeit von
erneuerbaren Ressourcen. Dennoch handelt es sich dabei letztlich um die Festlegung von
normativen Grenzen für gesellschaftlich akzeptable Risiken, die keine rein
naturwissenschaftliche Aufgabe sein kann (am Beispiel der Luftreinhaltepolitik:
BRUCKMANN 2010). Zumindest implizit wird immer auch eine Abwägung zwischen dem
Aufwand für die Zielerreichung und den erhofften positiven Effekten getroffen. Auch die
Frage international und intergenerativ gerechter Nutzungsansprüche an natürliche
Ressourcen muss politisch beantwortet werden. Eine reine Kosten-Nutzen-Abwägung bei
der Umweltzielbestimmung stößt auch wegen der Komplexität der Zusammenhänge zumeist
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