rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Ein weiterer Bewertungsschritt umfasst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse der
aktuellen Nutzungen der Meeresgewässer sowie die Abschätzung der Folgekosten für eine
weitere Verschlechterung der Meeresumwelt (KRAUSE et al. 2011a).
480. Die Beschreibung des guten Umweltzustands ist ein weiterer Schritt in der ersten
Phase der Umsetzung der MSRL. Sie baut auf die Anfangsbewertung der Meeresgewässer
auf und ist an den in der Richtlinie genannten Deskriptoren und den dazugehörigen Kriterien
und Indikatoren zu orientieren (s. Tz. 467).
Die von der Europäischen Kommission aufgeführten Indikatoren sind zum Teil recht vage
formuliert. Die Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, dass sie die Indikatoren
innerhalb von zwei Jahren operationalisieren, das heißt Grenzwerte oder Trends festlegen
müssen, ab denen von einem guten Umweltzustand gesprochen werden kann. Aufgrund der
unzureichenden Datenlage und fehlender Bewertungsverfahren wird es den Mitgliedstaaten
im vorgesehenen Zeitraum wahrscheinlich nicht gelingen, für alle Kriterien und Indikatoren
den guten Umweltzustand zu beschreiben. Beispielsweise ist in der MSRL der Lärm als eine
„neue“ Belastung aufgenommen worden, über die bisher nur sehr wenige Erkenntnisse
geschweige denn ausreichend Daten für eine Bewertung vorliegen. In solchen Fällen
ermöglicht es die Richtlinie den Mitgliedstaaten auf bereits bestehende Zustandsziele, soweit
vorhanden, Bezug zu nehmen (KRAUSE et al. 2011a).
481. So wurde auch für die Erstellung der Berichtsentwürfe für die Beschreibungen des
guten Umweltzustands der deutschen Nord- und Ostsee auf bereits vorliegende
Zustandsbeschreibungen zurückgegriffen. Diese stammen unter anderem aus dem
Seerechtsübereinkommen, der CBD, dem OSPAR-Übereinkommen, der
Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, der FFH-Richtlinie sowie der WRRL und ihrer
Tochterrichtlinie. Erwartungsgemäß war es aufgrund einer eingeschränkten Datenlage und
fehlender Bewertungsverfahren bzw. operationalisierter Kriterien und Indikatoren in den
beiden Berichten noch nicht möglich, für alle Kriterien und Indikatoren der elf Deskriptoren
spezifische Grenz- oder Schwellenwerte oder andere Quantifizierungen zur Beschreibung
des guten Umweltzustands zu nennen. Dies betrifft zum Bespiel den Eintrag von Müll und
Lärm. Auch konnte noch keine integrierte Bewertung bzw. Festlegung des guten
Umweltzustands vorgenommen werden (Bund-Länder Messprogramm 2011d; 2011c). Die
Festlegung des guten Umweltzustands gestaltet sich als sehr anspruchsvoll. Folglich ist eine
europaweite Harmonisierung der Definitionen des guten Umweltzustands wahrscheinlich erst
in Zukunft realisierbar. Dieses Problem hätte durch konkretere Mindeststandards auf
europäischer Ebene verhindert werden können.
482. Der dritte, Mitte 2012 vorzulegende Bericht betrifft die Festlegung von Umweltzielen.
Diese dienen laut MSRL dazu, menschliches Handeln unter der Vorgabe des
Ökosystemansatzes und der Vorsorge zu steuern und eine Verschlechterung des Zustands
der Meeresumwelt zu verhindern. Damit überprüft werden kann, ob die Ziele erreicht werden,