rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

es, die Energieaufnahme in Form von Fett und insbesondere der Fette aus gesättigten
Fettsäuren zu begrenzen, um chronische Krankheiten zu vermeiden, wie es von der WHO
(2003, S. 56) empfohlen wird (s. a. Tz. 190). Eine solche Steuer ist jedoch auch unter
Umweltgesichtspunkten interessant, weil insbesondere tierische Produkte viele gesättigte
Fettsäuren enthalten. Die durch eine „Gesättigte-Fettsäuren-Steuer“ induzierte Reduktion
des Konsums von tierischen Produkten kann somit gleichzeitig die THG- und
Stickstoffemissionen aus der Ernährung wie auch den Flächenverbrauch insgesamt
reduzieren. Allerdings sind vor einer Einführung in Deutschland die folgenden Fragen zu
beantworten: Ist eine solche Lenkungssteuer verfassungskonform? Ist die Steuer ökologisch
treffsicher und lassen sich Ausweichreaktionen vermeiden? Können die negativen sozialen
Folgen adäquat adressiert werden? Ist sie praktikabel?
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
207. Zunächst ist festzustellen, dass eine solche „Gesättigte-Fettsäuren-Steuer“
verfassungsrechtlich zulässig ist. Lenkungsnormen sollen durch gezielte Steuerent- oder
-belastung ein bestimmtes Verhalten des Steuerpflichtigen stimulieren, von dem der
Gesetzgeber der Auffassung ist, das es dem Gemeinwohl entspricht (TIPKE und LANG
2010, § 4 Rn. 21). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der
Gesetzgeber seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben darf, um
Lenkungswirkungen zu erzielen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfG v. 9. Dezember
2008, NJW 2009, S. 48). Es verlangt jedoch rechtsstaatliche Normenbestimmtheit, das heißt
der Lenkungszweck muss mit hinreichender Bestimmtheit erkennbar sein (TIPKE und LANG
2010, § 4 Rn. 21). Zudem muss sich die Steuer gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen
(BVerfGE Bd. 93, S. 121 (148)).
Eine solche Lenkungsabgabe stellt trotz Lenkungsabsicht als Handlungsmittel in den
Rechtsfolgen und in der Ertragswirkung eine Steuer dar. Der Gesetzgeber regelt nämlich
lediglich das Steuerpflichtverhältnis. Die steuergesetzlich intendierte „Ausweichreaktion“
hängt dagegen von dem Willen des Steuerpflichtigen ab. Diese Form der mittelbaren
Verhaltenssteuerung ist zulässig, solange die steuerliche Lenkung nach Gewicht und
Auswirkung nicht einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt und damit die
Finanzfunktion der Steuer verdrängt wird. Lenkungssteuern können vor allem im Falle von
Marktversagen, beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes, aber auch des
Gesundheitsschutzes ein geeignetes Instrument sein (WERNSMANN 2005, S. 287).
Möchte der Staat erreichen, dass bestimmte Verhaltensweisen vermieden werden, kann er
diese steuerlich besonders belasten. Dann hat der finanziell leistungsfähigere
Steuerpflichtige die Möglichkeit, sich von dem staatlichen Lenkungsbefehl gewissermaßen
„freizukaufen“. Im Hinblick auf bestimmte Verhaltensalternativen werden finanziell
Leistungsfähigere damit bevorzugt (Belastungswirkung). Die steuerliche Lenkungsnorm wirft
187