rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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gesetz sowie den dazugehörigen Verordnungen). Bislang fehlt es an einer klaren
gesetzlichen Ausgestaltung im Hinblick auf das Konkurrenzverhältnis (KROHN 2010, S. 9).
Während das BNatSchG vorrangig naturschutzbezogenen Belangen dienen soll, erhebt das
BWaldG einen umfassenden Regelungsanspruch im Hinblick auf die gleichberechtigte
Sicherung der Schutz-, Nutzungs- und Erholungsfunktion der Wälder und somit
insbesondere auf die Ausgestaltung der Bewirtschaftungsfreiheit der Forstwirte (ebd.).
Grundsätzlich wird in der Debatte um den Waldnaturschutz zwischen traditionellen
segregativen und integrativen Ansätzen unterschieden. Segregativer Schutz bedeutet, dass
auf kleinen Teilflächen des Waldes ein ungestörter Ablauf ökosystemarer Prozesse zur
Entwicklung von Wildnisgebieten zugelassen wird und damit eine Trennung von
Schutzgebieten und Wirtschaftswald stattfindet. Integrativer Schutz dagegen zielt auf die
Durchführung von Naturschutzmaßnahmen auf der gesamten (Wirtschafts-)Waldfläche. Um
die biologische Vielfalt langfristig erhalten zu können, ist jedoch ein Miteinander beider
Schutzansätze nötig (SCHERZINGER 1996; JEDICKE 2008). Das heißt, zusätzlich zur
Ausweisung von Schutzgebieten ist ein Mindestmaß an Naturschutz auf der gesamten
Waldfläche erforderlich. Indem ökologische Mindeststandards in der Forstwirtschaft
festgelegt werden, wird gleichzeitig auch ein Schwellenwert zur Honorierung von über diese
ökologischen Mindeststandards hinausgehende öffentliche Güter (public goods) und eine
Voraussetzung für den Vertragsnaturschutz etabliert.
Sowohl das BNatSchG als auch das BWaldG enthalten – sehr allgemein gehaltene –
Regelungen: laut BWaldG § 1 ist die „ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu
sichern“ (ähnlich § 11 Absatz 1). Das BNatSchG sagt in § 5 Absatz 3: „Bei der forstlichen
Nutzung des Waldes ist das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder aufzubauen und diese ohne
Kahlschläge nachhaltig zu bewirtschaften. Ein hinreichender Anteil standortheimischer
Forstpflanzen ist einzuhalten“. Die genannten Grundsätze wie der Aufbau naturnaher
Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen sowie die Erhaltung standortheimischer Pflanzen
entfalten jedoch aufgrund fehlender Konkretisierung und Sanktionsmöglichkeiten kaum
unmittelbare Steuerungswirkung (KROHN 2010, S. 9). Ihr Regelungscharakter erschöpft sich
darin, die ordnungsgemäße Forstwirtschaft von den besonderen Artenschutzbestimmungen
und Eingriffsregeln freizustellen und sie damit auch von entsprechenden Ausgleichs- und
Ersatzverpflichtungen auszunehmen (vgl. §§ 13, 14 Absatz 2, 44 Absatz 4 BNatSchG).
Während die Bundesregelungen ohnehin auf eine Konkretisierung durch die Länder angelegt
sind, hat auch in diesen eine Konkretisierung der Prinzipien bisher nicht in ausreichendem
Maß stattgefunden. Zwar haben einige Länder in Teilbereichen Konkretisierungen
vorgenommen, die in einigen Fällen sogar mit Ordnungswidrigkeiten sanktioniert sind.
Abweichendes Landesnaturschutzrecht wurde in Bayern und Schleswig-Holstein erlassen.
Wünschenswert wäre daher eine bundesweite Festlegung von einheitlichen ökologischen
Mindeststandards (SRU 2008, Tz. 454), insbesondere vor dem Hintergrund des erhöhten
Nutzungsdrucks durch Energiepflanzen, des Ausbaus der Windenergienutzung auf