rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

unterhalb oder gleich der liegt, die den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht (= FMSY). Für
den gleichen Deskriptor wurde außerdem das Kriterium 3.2 der Reproduktionskapazität des
Bestandes und der dazugehörige Indikator 3.2.1 Biomasse laichreifer Tiere (Spawning Stock
Biomass – SSB) aufgeführt. Die volle Reproduktionskapazität ist gegeben, wenn die
Biomasse an laichreifen Tieren den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleistet. Mit den
beiden Beschreibungen des guten Umweltzustands im Kommissionsbeschluss wurde der
höchstmögliche Dauerertrag als Ziel bzw. als Standard für den guten Umweltzustand
festgelegt (s. Annex B). In anderen Fällen, wie zum Beispiel dem Deskriptor 8 zu den
Schadstoffbelastungen, wurde auf bereits rechtsgültige Standards, in diesem Fall aus der
Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) und der WRRL-Tochterrichtlinie 2008/105/EG,
verwiesen.
Maßnahmenprogramme
468. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bei ihren Maßnahmenprogrammen das
bestehende, den Meeresschutz betreffende Gemeinschaftsrecht, wie die WRRL, die
Kommunale Abwasserrichtlinie 91/271/EWG, die Badegewässer-Richtlinie 2006/7/EG sowie
sonstige zukünftige Rechtsvorschriften über Umweltqualitätsstandards im Bereich der
Wasserpolitik oder aufgrund internationaler Abkommen, zu berücksichtigen.
Bei der Erstellung von Maßnahmenprogrammen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auch
deren soziale und ökonomische Auswirkungen einzubeziehen bzw. vor der Einführung der
Maßnahmen Folgeabschätzungen einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen.
In Artikel 14 der MSRL werden Ausnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten für das Nichtoder
unvollständige Erreichen der Umweltziele und des guten Umweltzustands geltend
machen können. Zu diesen zählen Maßnahmen und Untätigkeiten, für die die Mitgliedstaaten
nicht verantwortlich sind, natürliche Ursachen oder höhere Gewalt, aber auch
Veränderungen der physikalischen Eigenschaften der Meeresgewässer aus Gründen
übergeordneten Interesses, die schwerer wiegen als die Belange des Meeresschutzes.
Letzteres könnte zum Beispiel für Offshore-Windkraftanlagen oder Gaspipelines zur
Anwendung kommen (MARKUS und SCHLACKE 2009). In diesen Fällen sind die
Mitgliedstaaten aber aufgefordert, Ad-hoc-Maßnahmen zu ergreifen, die der Zielerreichung
und der Verhinderung der weiteren Verschlechterung des Umweltzustands dienen. Sie sind
aber nicht verpflichtet, besondere Maßnahmen einzuleiten, wenn keine erhebliche Gefahr für
die Meeresumwelt besteht bzw. die Kosten der Maßnahmen in keinem angemessenen
Verhältnis zu den Umweltgefahren stehen und sofern keine weitergehenden
Verschlechterungen zu erwarten sind. Die genannten Ausnahmen können somit als
Rechtfertigung für das Nicht-Ergreifen von Maßnahmen herangezogen werden.
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