rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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559. Eine Fortentwicklung im Hinblick auf die formelle Integration könnte durch eine
zielführende Umsetzung der IED ins deutsche Recht erreicht werden. Neu geregelt wird in
der IED im Hinblick auf die formelle Integration zunächst nur die Überwachung (KOPP-
ASSENMACHER 2011, S. 13): Artikel 23 Absatz 1 IED schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten
ein System für Umweltinspektionen einführen, dass die gesamte Bandbreite an
Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die Umwelt erfasst. Die Umweltinspektionen
sollen auf der Basis eines Umweltinspektionsplans durchgeführt werden, der eine allgemeine
Bewertung der wichtigen Umweltprobleme umfasst (Artikel 23 Absatz 3 lit. A). Er soll
daneben nach lit. f gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen
verschiedenen Inspektionsbehörden enthalten (WASKOW 2011, S. 6–7). Die
Umweltinspektion auf alle Umweltauswirkungen auszudehnen, könnte für die Länder wo,
dies nicht bereits erfolgt, ein Ansatzpunkt sein, die Behörden so zu organisieren, dass eine
Stelle für die Inspektionen und für die Genehmigung und Überwachung insgesamt zuständig
ist. Damit würden zum einen Synergien geschaffen werden, da die Informationen aus dem
Genehmigungsverfahren direkt für die Überwachung zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf
die von der IED erfassten Schutzgüter Luft, Wasser und Boden würde die integrierte
Betrachtung gefördert werden.
560. Ein einheitlicher Genehmigungstatbestand würde eine besonders wirksame Form der
formellen Integration darstellen, weil er unweigerlich erfordert, das Genehmigungsverfahren
in einer Zulassungsstelle zu bündeln („Integration durch Verfahren“). Gegenwärtig sind bei
der Anlagengenehmigung mehrere Genehmigungen erforderlich, regelmäßig zumindest eine
immissionsschutzrechtliche und eine wasserrechtliche Genehmigung. Für die Ausgestaltung
einer integrierten Vorhabengenehmigung (IVG) gibt es unterschiedliche Ansätze.
Entscheidende Bedeutung kommt der gelungenen Kombination von formeller und materieller
Integration sowie der Koppelung abstrakt-genereller Standards (wie der TA Luft) und
integrativer Einzelfallentscheidung zu (vertieft zur Bedeutung der integrierten
Vorhabengenehmigung für den integrierten Umweltschutz CALLIESS 2008). Grundsätzlich
beschränkt sich eine integrierte Genehmigung nicht auf die formelle Integration, sondern
besitzt stets auch Bedeutung für die materielle Integration, weil faktisch materielle
Genehmigungsvoraussetzungen entscheidend von der verfahrensrechtlichen Ebene geprägt
werden.
561. Der jüngste Ansatz für eine Integration durch Verfahren in Form einer IVG fand sich
im Referentenentwurf (§ 51 UGB I) des – Anfang 2009 nunmehr schon zum zweiten Mal –
gescheiterten Umweltgesetzbuchs (BMU 2008; ausführlich CALLIESS 2008). Die IVG sollte
die materiellen Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die
wasserrechtliche Gestattung in einem einheitlichen Genehmigungstatbestand
zusammenführen. Der integrative Charakter der Genehmigung sollte hier dadurch gestärkt
werden, dass die wesentlichen zulassungsrelevanten Gesichtspunkte, die bisher
fachrechtlich getrennt geregelt sind, auf einer systematisch, strukturell und begrifflich