rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

471. Wie oben erwähnt, sollen alle Maßnahmen Kosten-Nutzen-Analysen unterzogen
werden (Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 MSRL). Da das Ziel des guten Umweltzustands in
der Richtlinie festgelegt wurde, wären aber Kosten-Wirksamkeits-Analysen und nicht Kosten-
Nutzen-Analysen angebracht (SRU 2006). Außerdem eröffnet dies einen
Bewertungsspielraum, der zu einer Abwertung ökologischer Belange führen kann,
insbesondere, da es sehr schwierig und aufwendig ist, den Nutzen des Schutzes von
Biodiversität auch für zukünftige Generationen zu bewerten. Hier fehlen bisher allgemein
etablierte Verfahren, was erhebliche Spielräume in der praktischen Durchführung eröffnet.
Demgegenüber sind die Kosten einer Maßnahme leicht zu ermitteln. Auch kann die sehr
aufwendige Bewertung von Schutzmaßnahmen diese deutlich verzögern.
472. Die Vorarbeiten der regionalen Übereinkommen zum Meeresschutz (z. B. OSPARund
Helsinki-Übereinkommen) werden in der MSRL nicht explizit als Grundlage für die
Erarbeitung der nationalen Meeresschutzstrategien genannt. Es wird aber in der Richtlinie
darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Erarbeitung von Meeresstrategien
auf bestehende Programme und Maßnahmen einschließlich derer, die im Rahmen der
Strukturen der regionalen Meeresübereinkommen entwickelt werden, stützen sollen (s.
Artikel 6 MSRL). Ebenso sind bei der Festlegung der Umweltziele die bereits auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene vereinbarten Ziele für die Meeresregionen und
-unterregionen zu berücksichtigen (s. Tz. 489). Die Chance, mit der MSRL aufgrund der
Rechtsverbindlichkeit und Sanktionsbewährung des Europarechts zur Umsetzung der Ziele
und Vereinbarungen der internationalen Meeresschutzübereinkommen beizutragen, wurde
aber mit der Richtlinie in der bestehenden Form versäumt (SALOMON und KROHN 2006).
Fazit
473. Obwohl in der MSRL darauf hingewiesen wird, dass sie zur Kohärenz und zur
Einbeziehung der Umweltbelange in alle relevanten Politikbereiche beitragen will, liefert sie
noch kein integrierendes Gesamtkonzept, das die bisherigen Defizite der sektoral und auf
europäischer und nationaler Ebene zersplitterten, den Meeresschutz betreffenden Politiken
auflöst (SRU 2006). Trotz allem ist die MSRL aber auch mit erheblichen Chancen
verbunden. Die Stärke der MSRL liegt insbesondere darin, dass sie die Mitgliedstaaten
verpflichtet, nach einem ambitionierten Fahrplan umfassende Strategien zum Schutz der
Meere zu erarbeiten und umzusetzen. Mit den in der Richtlinie genannten elf qualitativen
Deskriptoren, die durch Standards und Indikatoren ergänzt wurden, wird erfreulicherweise
das gesamte Spektrum der Meeresbelastung abgedeckt und somit auch zum Ergreifen von
Schutzmaßnahmen in diesen Handlungsfeldern aufgefordert (KNEFELKAMP et al. 2011).
Wesentlich wird es sein, bei der Umsetzung der MSRL diese Chancen zu nutzen, um den
ambitionierten Meeresschutz weiter voranzubringen.
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