rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

ist entsprechend aus vielen Gründen korrekturbedürftig. Einkommensbezogene Steuern sind
in den letzten Jahrzehnten – insbesondere mangels effektiver internationaler Koordinierung
zur Schließung von Steuerparadiesen – kontinuierlich reduziert worden, indirekte Steuern
trotz ihrer eher regressiven Wirkungen erhöht worden (SCHARPF 2006; GENSCHEL und
ZANGL 2007).
Solche Fragen einer effektiven Sicherung der Einnahmen für Staatshaushalt und
Sozialversicherungssystem und ihrer Struktur in einer europäisch integrierten und global
verflochtenen Volkswirtschaft sind im Kontext einer schwach wachsenden Volkswirtschaft
dringlicher zu klären, als bei hohen Wachstumsraten.
Ebenfalls einer differenzierten Betrachtung bedarf das Thema Staatsverschuldung. Zunächst
ist festzuhalten, dass eine Verschuldung bei einem Zinssatz, der dauerhaft über dem
Einnahmewachstum des Staates liegt, zu einer immer höheren Schuldenquote führt. Gerade
wenn der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttosozialprodukt bereits hoch ist, führt diese
ohne Wirtschaftswachstum in eine bedenkliche Schuldenspirale.
Zugleich ist ein schneller Abbau der Staatsverschuldung nicht in jeder volkswirtschaftlichen
Situation sinnvoll (SCHARPF 2011; BOFINGER 2010; von Weizsäcker: Das Janusgesicht
der Staatsschulden, FAZ.NET vom 5. Juni 2010). Wie eine gleichermaßen sozialverträgliche,
konjunkturneutrale Rückführung der Staatsverschuldung bei Wahrung der staatlichen
Handlungsfähigkeit gelingen kann, ist zweifelsohne eine der zentralen zu klärenden
Herausforderungen in einer Postwachstumsökonomie. Allzu rigide institutionelle Vorgaben,
die ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche oder gesamteuropäische Zusammenhänge zu
einem ausgeglichenen Haushalt zwingen (SEIDL und ZAHRNT 2010a), könnten dabei eher
kontraproduktiv sein.
Ein weiteres Problem ergibt sich für die Sozialversicherungssysteme, insbesondere der
Rentensysteme, das durch den demografischen Wandel noch verstärkt wird (HÖPFLINGER
2010). Der Anteil am Volkseinkommen, der für Renten und Pensionen ausgegeben werden
muss, steigt. Ohne Wachstum führt dies zu einem geringeren Nettoeinkommen der
Erwerbstätigen. Diese sind zwar in der Summe auch weniger mit Kosten für die Erziehung
und Ausbildung von Nachkommen belastet, dennoch wird es aller Wahrscheinlichkeit nach
Widerstände gegen hohe Abzüge vom Bruttogehalt geben. Gleichzeitig verteuert diese
Entwicklung unter dem heutigen System der Finanzierung der Sozialsysteme die relativen
Arbeitskosten und erhöht damit die Vorteile arbeitssparenden technischen Fortschritts. Wie
die Sozialsysteme zukunftsfähig gemacht werden können, ist dauerhaft Gegenstand von
Forschung und politischer Diskussion. Wie sie unabhängig vom Wachstum gemacht werden
können, sollte in diese Arbeiten als zentrale Fragestellung integriert werden.
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