rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

614
erwarten als von der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Sie stößt zum einen neue komplexe
Politikprozesse an, die weitreichende Ziele verfolgen, wie zum Beispiel die Klimaneutralität
der Stromversorgung. Der Umsetzungsprozess wird zudem deutlich straffer und
hierarchischer vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission gesteuert.
Die Europa 2020-Strategie lässt sich in ihren Umweltteilen als Beispiel für eine am Leitbild
einer grünen Wirtschaft orientierten Strategie – inklusive ihrer unzulässigen Verengungen
(vgl. Abschn. 11.3.3) – interpretieren. So finden sich zwar durchaus anspruchsvolle Ziele im
Fahrplan für eine wettbewerbsfähige und CO2-arme Wirtschaft für 2050 (Europäische
Kommission 2011a), im Verkehrsweißbuch (Europäische Kommission 2011f; vgl. Kap. 4)
oder auch in der erneuerten Biodiversitätsstrategie (Europäische Kommission 2011c). Diese
Ziele werden aber nicht systematisch durch ein glaubhaftes Maßnahmenprogramm unterlegt
(EEAC 2011a). Diese verschiedenen umweltpolitischen Strategien der EU stehen zudem
unter einem Wachstumsimperativ, der vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen
nochmals deutlich akzentuiert wurde (Rat der Europäischen Union 2010a; BERGER et al.
2010). Eindeutig sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit das zentrale Leitmotiv der
Europa 2020-Strategie („intelligent“, „nachhaltig“, „integrativ“ sind lediglich
Nebenbedingungen). Der Europäische Rat betrachtet die Strategie als „eine neue
europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum“ (Rat der Europäischen Union
2010b, S. 1). Selbst die Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa, die einzige
umweltpolitische Säule der Europa 2020-Strategie, betont: „Angesichts dieser Entwicklung
wird eine effizientere Ressourcennutzung der entscheidende Faktor der Wachstums- und
Beschäftigungspolitik sein“ (Europäische Kommission 2011d, S. 4). Der primär ökonomische
Begründungsrahmen gilt auch für die EU-Biodiversitätsstrategie (NeFo 2011). Wie im
Konfliktfall, jenseits von Win-Win-Konstellationen von Umwelt und Ökonomie, „zwischen
gegenläufigen Interessen abgewogen werden“ soll, lassen die im Rahmen der Europa 2020-
Strategie entwickelten umweltbezogenen Strategien offen. Eine eigenständige Begründung
von Umweltzielen, wie das Ziel der „Bewahrung der Fähigkeit der Erde, das Leben in all
seiner Vielfalt zu beherbergen und die Achtung der Grenzen ihrer natürlichen Ressourcen“ in
der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie (Rat der Europäischen Union 2006), findet sich in
der Europa 2020-Strategie nicht mehr.
2006 konnte man noch von einer Dualität zwischen Wachstums- und Nachhaltigkeitszielen
ausgehen, wobei die Nachhaltigkeitsstrategie die Funktion eines übergeordneten
langfristigen Rahmens (Rat der Europäischen Union 2006, Ziffer 7) hatte. Mit Europa 2020
wird diese Rangordnung nun offensichtlich umgekehrt: Umweltziele müssen weitgehend
ökonomisch begründet werden. Da übergeordnete Ziele und der Diskursrahmen
insbesondere in der EU Einflusschancen verteilen (DAVITER 2007) und kollektive Identitäten
symbolisieren (BAKER 2007), ist der Leitbildwechsel der Europäischen Kommission kritisch
zu sehen.