rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Zudem greift sich der Fahrplan die drei Konsumbereiche mit der höchsten Umweltrelevanz
heraus: Ernährung, Gebäude und Verkehr. Insgesamt werden viele umweltpolitische
Handlungsfelder unter dem Leitmotiv thematisiert, dass die Umwelt eine zentrale
wirtschaftliche Ressource darstellt und dass Effizienz der Schlüssel zur Lösung ist. Vor
diesem Hintergrund kann ein 7. UAP einen programmatischen Mehrwert bieten, wenn eine
Profilbildung hinsichtlich der folgenden Aspekte gelingt:
– Ein UAP kann eine grundlegendere Begründungsbasis liefern als der effizienzorientierte
Ansatz des Ressourcenfahrplans. So wird die Formulierung und Einhaltung ökologischer
Grenzen sicher nicht alleine oder vorrangig durch technologische Effizienzstrategien
gelingen können. Erforderlich wäre ein angemessenes, längerfristiges und an
ökologischen Grenzen orientiertes Zielsystem, zu dessen Erstellung das 7. UAP einen
Beitrag leisten sollte.
– Umwelt- und Klimaschutz sind in der europäischen Kommission auf zwei unterschiedliche
Generaldirektionen aufgeteilt worden. Diese etwas willkürliche und von den wenigsten
Mitgliedstaaten gespiegelte Organisationsstruktur führt dazu, dass die Wechselwirkungen,
insbesondere zwischen Klimaschutz und Naturschutz, programmatisch unzureichend
abgebildet werden. Wegen der Federführung der Generaldirektion Umwelt für den
Ressourcenfahrplan wird das Thema Klimaschutz nicht systematisch behandelt. Das
7. UAP sollte die Kohärenz insbesondere zwischen diesen beiden umweltpolitischen
Zielen sichern, um die sich abzeichnende Problemverlagerung zu vermeiden.
– Der Fahrplan entwickelt noch keine schlüssige umweltrechtspolitische Agenda, um den
„visionären Zielen“ näher zu kommen. Sein Fokus liegt bei marktkonformen und
informatorischen Instrumenten und ersten Vorschlägen für Indikatoren. Es besteht
durchgängig Konkretisierungs- und Weiterentwicklungsbedarf hinsichtlich des
umweltrechtlich gebotenen Schutzniveaus und der Ziele des Ressourcenfahrplans.
– Neben dem Recht ist das Geld ein zentrales Steuerungsmedium der Umweltpolitik und
der Umweltpolitikintegration. Wie das EU-Budget auf die Erhaltung öffentlicher
Umweltgüter und auf Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen ausgerichtet werden
kann, ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe dieses Jahrzehnts (EEAC 2009). Im Hinblick
auf das EU-Budget, also die Integration der Ziele der Ressourceneffizienz in die
Ausgaben der EU, enthält der Fahrplan keine programmatischen Aussagen. Hier kann
das 7. UAP dazu beitragen, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des
mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagene Ziel umzusetzen, 20 % des EU-Budgets für
klimabezogene Ausgaben aufzuwenden.
– Schließlich ist aus dem „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ noch kein
hinreichender Beitrag zur umweltpolitischen Schwerpunktbildung für die kommende
Dekade zu erkennen. Das 7. UAP sollte einige wenige, klar erkennbare thematische
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