rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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eine Anbindung, dass das Statistische Bundesamt das Konzept der ÖFS mit entwickelt hat
und dass es bereits mit dem Erstellen der umweltökonomischen Gesamtrechnung und der
Herausgabe der Indikatorenberichte zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie betraut ist. Eine
organisatorische Anbindung hier wäre auch vor dem Hintergrund der zukünftig zu
erfassenden Ökosystemleistungen sinnvoll.
Auf behördlicher Ebene haben die Umweltverwaltungen komplexe planerische, bewertende
und abwägende Aufgaben zu erfüllen. Um einen integrierten Umweltschutz sicherzustellen,
sollte jeder Bereich der Umweltverwaltung über medienübergreifende
Beurteilungskompetenzen verfügen und eine über den eigenen Bereich hinausreichende
Koordinierung der Arbeitsabläufe organisieren können.
Festschreibung bundesweit einheitlicher Monitoringstandards
662. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit erhobener Daten und der einfachen
Anpassung an europäische Vorgaben ist die Festschreibung bundesweit gültiger
Monitoringstandards notwendig. Dies sollte im Rahmen des geltenden Naturschutzrechts
erfolgen, das nach § 1 Absatz 1 BNatSchG nicht nur auf die dauerhafte Sicherung der
Biodiversität, sondern auch auf Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts als
Ganzem abzielt und entsprechend einen umfassenden Ansatz verfolgt. Für den Bereich des
Naturschutzes und der Landschaftspflege hat der Bund nun – wie für andere Bereiche des
Umweltrechts auch – eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Entsprechend ist die
Festschreibung bundesweit gültiger Standards für ein Monitoring – auch von Chemikalien –
auf Grundlage des Naturschutzrechts möglich.
Finanzierung
663. Grundsätzlich ermöglicht das umweltrechtliche Verursacherprinzip, die Kosten für
Vermeidung, Beseitigung und Ausgleich bei Umweltbelastungen demjenigen anzulasten, der
sie verursacht hat. Auch die Finanzierung des medienübergreifenden Umweltmonitorings
sollte sich grundsätzlich am Verursacherprinzip orientieren. Bezüglich der Kosten sollte nach
dem Verursacherprinzip insbesondere im Bereich des Monitorings von Chemikalien und der
Gentechnik auch die Industrie herangezogen werden, die im Rahmen der neueren
Umweltgesetze letztendlich auf diese Daten angewiesen ist. Sofern eine Anlastung der
Kosten nach dem Verursacherprinzip nicht möglich ist, wären die Kosten über den
Staatshaushalt zu finanzieren.
Öffentliche Zugänglichkeit der Daten
664. Organisatorisch sollte eine Umweltbeobachtung als ein wachsendes Netzwerk,
transparent und verfügbar für die Öffentlichkeit, aufgebaut werden (Internetverfügbarkeit).
Grundsätzlich sollte ein freier Zugang zu Daten ermöglicht werden, die Geheimhaltung
hingegen nur ausnahmsweise zulässig sein. So können auch Wissenschaft und interessierte