rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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– Dies kann beispielsweise geschehen, indem Umwelttechnologien gefördert, Vertreter
von Umweltbelangen an Entscheidungsprozessen beteiligt oder Nachhaltigkeitsstandards
gesetzt werden. Von großer Bedeutung ist hierbei die Einbeziehung von Umwelt- und
Naturschutzverbänden, die oftmals frühzeitig auf die Nebenfolgen einer einseitig
ökonomisch ausgerichteten Sektorstrategie hinweisen (Oswald von Nell-Breuning-Institut
für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik der Philosophisch-Theologischen Hochschule
Sankt Georgen 1996). Auch können projektbezogene, ressortübergreifende
Arbeitsgruppen hilfreich sein, zu deren Aufgaben explizit die Beachtung ökologischer
Ziele im politischen Prozess gehört. Zudem sollte die personelle Ausstattung des
Bundesumweltministeriums für ressortabstimmungsrelevante Prozesse verbessert
werden (JACOB 2008).
– Subnationale Vorreiter: Kommunen und Bundesländer können als Vorreiter fungieren.
Hier werden vielfach innovative Konzepte entwickelt, deren mögliche Projektion auf die
nationale Ebene zu prüften ist. Beispiele hierfür sind die Förderung erneuerbarer Energien
im Wärmebereich durch Baden-Württemberg (NAST et al. 2009, S. 74 ff.), zahlreiche
Regionen, die eine Elektrizitätsversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energien
anstreben (SRU 2011c, S. 226), gentechnikfreie Regionen (PICK 2009, S. 162 ff.) oder
die beispielgebende Abfall-, Verkehrs- oder Klimapolitik einzelner Bundesländer und
Kommunen (JÖRGENSEN 2002; 2008; SCHREURS 2008).
11.4 Zur Notwendigkeit von institutionellen Reformen
712. Strategieprozesse können im Hinblick auf eine Ausrichtung von Regierungshandeln
auf ökologische Ziele wichtige Funktionen erfüllen. Nach Auffassung des SRU sind jedoch
weitere institutionelle Vorkehrungen nötig, um Umweltinteressen im politischen Prozess zu
stärken.
– Umweltintegrationsklausel: Voraussetzung für die Einhaltung ökologischer Grenzen ist,
dass Umweltpolitik nicht nur vom Umweltressort gemacht wird, sondern dass auch
Entscheidungen in anderen, verursachernahen Politikfeldern mit Rücksicht auf die Umwelt
getroffen werden. Dies gilt gerade auch angesichts der Tatsache, dass ökologische
Grenzen inzwischen in mehreren Bereichen erreicht sind oder in absehbarer Zeit erreicht
werden (vgl. Abschn. 1.2.4). Um die Wahrnehmung von Umweltschutz als
Querschnittsaufgabe zu fördern, ist es aus Sicht des SRU sinnvoll, das Ziel der
Integration von Umweltschutz in alle Politikbereiche verfassungsrechtlich zu verankern,
wie es auf europäischer Ebene bereits gelungen ist (vgl. Abschn. 11.2.1). Angelehnt an
die Querschnittsklausel des Artikels 11 AEUV könnte eine solche (verfassungs-)rechtliche
Verpflichtung in einem neuen Artikel 20a Absatz 2 GG wie folgt formuliert werden: „Die
Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung aller
staatlichen Politiken und Maßnahmen, insbesondere im Interesse künftiger Generationen,