rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

eine Gebietskörperschaft aus dem Landkreis Hannover und dem Kommunalverband
Großraum Hannover gebildet, die zum Beispiel Trägerin des ÖPNV ist.
5.5.1 Kostentransparenz und -internalisierung
Volkswirtschaftliche Kosten
316. Der Autoverkehr verursacht vielfältige Kosten. Dazu zählen Umwelt- und
Gesundheitskosten, die Kosten, die durch Straßenverkehrsunfälle verursacht werden, sowie
Investitionskosten (Straßenbau und -unterhaltung, Verkehrsmanagement z. B. Ampeln und
Anzeigesysteme sowie Parkraum). In Ballungsgebieten kommen (externe) Kosten durch
Zerschneidungseffekte hinzu. Zudem entstehen externe Kosten, weil der Autoverkehr das
Platzangebot für den Langsamverkehr (Radfahren und Zufußgehen) verknappt (SCHREYER
et al. 2004, S. 57 ff.; Tz. 291). Das UBA berechnet für das Jahr 2005, dass die Summe der
dem Kfz-Personenverkehr zurechenbaren Wegekosten sowie externen Umwelt- und
Unfallkosten die Summe der staatlichen Einnahmen aus verkehrsbezogenen Abgaben des
Kfz-Personenverkehrs um circa 47 Mrd. Euro übersteigt (UBA 2009a). Die externen
Unfallkosten bilden dabei die dominierende Komponente der externen Kosten (BASt 2011b).
Da die Ausgaben der Kommunen für den Straßenverkehr nicht zusammengefasst dargestellt
werden, herrscht im Hinblick auf die Finanzierung des Straßenverkehrs durch die
Kommunen keine Transparenz (ERDMENGER und FÜHR 2005). Hilfreich für die
kommunale Praxis ist der Ansatz des Least Cost Transportation Planning, mithilfe dessen
die Kosten privater Kostenträger und die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene
anfallenden Kosten des Verkehrs differenziert dargestellt werden können. Das Verfahren
ermöglicht somit einen verkehrsträgerübergreifenden Kosten- und Leistungsvergleich und
verbessert die Transparenz der Ausgaben für Verkehrszwecke (BRACHER et al. 2002).
Außerdem bestehen viele direkte und indirekte Subventionierungen des privaten
Autoverkehrs durch steuerliche Regelungen, die dem Umweltschutz widersprechen. Eine
Untersuchung umweltschädlicher Subventionen im Auftrag des UBA kommt zu dem
Ergebnis, dass im Verkehrssektor im Jahr 2008 Subventionen in Höhe von 23 Mrd. Euro zur
Belastung der Umwelt beitrugen (SCHRODE et al. 2010).
Korrektur verkehrserzeugender ökonomischer Anreize
317. Es bestehen viele ökonomische Fehlanreize zugunsten des Autoverkehrs, wie die
Entfernungspauschale, die auch negative Anreize im Hinblick auf die
Flächeninanspruchnahme setzt, Teile der Regionalförderung, die
Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff und die niedrige pauschale Besteuerung
privat genutzter Dienstwagen. Diese sollten auf Bundesebene überprüft und –
gegebenenfalls unter Beachtung der dazu ergangenen Rechtsprechung
297