rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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– Um dringende Probleme im Meeresschutz zu lösen, ist es erforderlich, sich auf
europäischer Ebene für weitergehende Reformen in den relevanten Sektorpolitiken,
insbesondere der GFP und der GAP, einzusetzen. Im Hinblick auf die Seeschifffahrt
bedarf es der Weiterentwicklung von Umweltstandards primär auf europäischer und
regionaler/internationaler Ebene. Ein Weg, um eine systematische Verankerung des
Meeresschutzes in den relevanten Sektorpolitiken anzustoßen, ist die Festlegung von
ambitionierten Zielen bei der Umsetzung der MSRL und deren Integration in die
europäische Meerespolitik.
– Bei der Umsetzung der MSRL in Nord- und Ostsee kommt den Arbeiten, die im Rahmen
von OSPAR- und Helsinki-Übereinkommen durchgeführt wurden, eine besondere
Bedeutung zu. Zum einen liefern sie eine wissenschaftlich gut begründete Basis
insbesondere hinsichtlich Daten, Bewertungen und Zielen, auf die aufgebaut werden
kann. Zum anderen bestehen hier bereits Kooperationen zwischen den Anrainerstaaten
der beiden Meeresregionen, die für die Umsetzung der MSRL genutzt werden sollten.
Außerdem sollten die zahlreichen Ziele und Maßnahmen, auf die man sich im Rahmen
der regionalen Meeresschutzkonventionen bereits geeinigt hat, soweit wie möglich in die
nationale Umsetzung der MSRL einfließen.
– Es ist dringend erforderlich, den Umsetzungsprozess der MSRL zu stärken. Dafür ist es
unumgänglich, die personellen Ressourcen, die für diesen arbeitsintensiven Prozess
erforderlich sind, bereitzustellen. Dies betrifft zum Beispiel auch die Abstimmung mit der
Umsetzung der WRRL. Aufgrund des umfassenden Ansatzes der MSRL und der vagen
Vorgaben für die Umsetzung ist eine engagierte Mitarbeit bei der Koordination der
Umsetzung auf europäischer Ebene dringend geraten. Bei dem in Deutschland
institutionell ohnehin sehr schwach verankerten Meeresschutz ist es gänzlich
unangemessen, dass für die Umsetzung dieser Richtlinie keine zusätzlichen Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist zu überlegen, wie die Funktionen der Meere
insbesondere als wichtige Natur-, Erholungs- und Wirtschaftsräume stärker ins öffentliche
Bewusstsein gerückt werden können. Zu prüfen wäre beispielsweise die Einrichtung eines
Meeresbundesamts.
– Das Erreichen der Schutzziele der Meeresschutzgebiete in der AWZ hängt stark von der
Erstellung hinreichend verbindlicher und effektiver Managementpläne ab. Es sollten
großflächige, zusammenhängende Nullnutzungszonen innerhalb der Schutzgebiete zur
Schaffung repräsentativer Referenzgebiete unter anderem für die Umsetzung der MSRL
eingerichtet werden. In den FFH- und Vogelschutzgebieten der deutschen AWZ sollten
Fischereiaktivitäten nur erfolgen, wenn sie nicht im Konflikt mit dem Schutzziel des
Gebietes stehen und dann ausschließlich umweltschonende Fangtechniken zum Einsatz
kommen. Schutzgebiete und ihre Ziele müssen regelmäßig auf der Basis eines
umfassenden Monitorings auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.