rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Zwar könnte man annehmen, dass mit den bestehenden internationalen und nationalen
Schutzkategorien ein ausreichender Schutz gegeben ist, allerdings wird dieser unter
anderem dadurch eingeschränkt, dass die Gebiete teilweise sehr groß und in ihnen andere
Nutzungen zugelassen sind (UBA 2008b).
Steuerungspotenziale der Raumordnung ausbauen
515. Aufgrund der zahlreichen wachsenden Nutzungsansprüche, die in zunehmendem
Maße in Konflikt mit dem Meeresschutz treten, ist es zu begrüßen, dass Deutschland als
erster EU-Mitgliedstaat eine Raumordnung in der AWZ auf den Weg gebracht hat. Diese ist
aus Sicht des SRU vor allem dann sinnvoll, wenn dadurch Raumnutzungen, die die
Meeresumwelt beeinträchtigen, verhindert, verlagert oder durch Auflagen eingegrenzt
werden können. Wesentliche Instrumente in diesem Zusammenhang sind Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete.
Gegenwärtig erfolgt die Raumordnung in der AWZ jedoch vor allem nachvollziehend – sie
bildet die vorhandenen sektoralen Interessen ab, entfaltet aber kaum Steuerungswirkung,
um die Auswirkungen der menschlichen Aktivitäten auf das Ökosystem zu mindern und mit
den vielfältigen Nutzungsansprüchen zu vereinbaren. Ein Abgleich der Nutzerinteressen mit
den Erfordernissen des Meeresschutzes findet nicht im erforderlichen Umfang statt.
Notwendig wäre eine umfassende, abwägende und vorausschauende raumordnerische
Planung mit einer entsprechenden Steuerungswirkung (AHLKE und WAGNER 2004). Dabei
sollten der Meeresschutz und andere Nutzungsinteressen gleichwertig behandelt werden.
Insbesondere die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sollte vorausschauend
mit dem Ziel erfolgen, Eingriffe in marine Lebensräume soweit wie möglich zu minimieren.
Internationale Abstimmung und europäische Initiativen
516. Viele der Nutzungen vor den Küsten sind international geprägt. Um eine Abstimmung
der Nutzungsaktivitäten in den unterschiedlichen Meeresgebieten der Mitgliedstaaten zu
ermöglichen, ist eine regionale Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Raumordnung
wünschenswert. Auf europäischer Ebene gibt es hierzu bereits erste Initiativen.
Auch in ihrem Grün- und Blaubuch zur europäischen Meerespolitik spricht sich die
Europäische Kommission für die Raumplanung als wichtiges Instrument im Umgang mit den
Meeren aus und fordert die Mitgliedstaaten auf, eigene Raumplanungen für ihre
Meeresgebiete zu entwickeln (Europäische Kommission 2007a; Tz. 457 ff.). Daran
anknüpfend veröffentlichte die Europäische Kommission im Jahr 2008 einen Fahrplan für die
maritime Raumordnung (Europäische Kommission 2008). Dieser zielt darauf ab, die
Entwicklung von maritimen Raumordnungen in den Mitgliedstaaten voranzutreiben und die
Diskussion zu einem gemeinsamen Ansatz anzuregen. Die Europäische Kommission
erkennt ausdrücklich die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von