rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Aufgrund der Komplexität des Aspekts ÖPNV im Rahmen des kommunalen
Verkehrsmanagements wäre es wünschenswert, das Know-how in den Kommunen zu
verbessern. Analog des auf der Basis des Nationalen Radverkehrsplans 2002 bis 2012
eingeführten Fortbildungsangebots „Fahrradakademie“ für Kommunen sollte eine
„Nahverkehrsakademie“ mit kontinuierlichen Fortbildungsangeboten für kommunale
Verwaltungen eingerichtet werden. Zudem müssen Maßnahmen grundsätzlich
Wechselwirkungen im Blick haben, denn eine breitere Nutzung des ÖPNV muss nicht
unbedingt zulasten des motorisierten Individualverkehrs erfolgen, sondern kann auch aus
einer Verlagerung vom Fahrrad oder Zufußgehen resultieren (RODT et al. 2010, S. 31).
Wichtig ist es deshalb auch, den Ausbau des ÖPNV mit Instrumenten zur Vermeidung des
motorisierten Individualverkehrs zu verbinden.
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
327. Zentral für die Erhaltung, den Ausbau und eine gute Gestaltung des ÖPNV ist eine
ausreichende Finanzierung. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die
Anforderungen an die Finanzierung, die sich bislang vor allem durch Unübersichtlichkeit und
Inkonsistenz auszeichneten (EICHMANN et al. 2005, S. 11), verändert haben. Zum einen
steht zukünftig weniger der Neubau von ÖPNV-Infrastruktur, sondern die Erhaltung im
Vordergrund (Intraplan Consult und VWI 2009, S. 67). Darauf war das bisherige
Finanzierungsinstrumentarium von Bund und Ländern nicht eingerichtet, denn das bislang
geltende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) war ein reines
Investitionsförderungsgesetz, das laufende Betriebskosten nicht bezuschusst hat. Zum
anderen haben sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Finanzierung des öffentlichen
Straßenpersonennahverkehrs (insbesondere Straßenbahnen, U-Bahnen, Busse) aufgrund
der Föderalismusreform zur Vermeidung von Mischfinanzierungen verändert. Sowohl das
GVFG-Bundesprogramm wie auch die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, das das GVFG-
Länderprogramm ersetzt, sind bis 2019 befristet. Einer Revision unterliegen zudem nach
2014 die Mittel, die gegenwärtig durch das Regionalisierungsgesetz (RegG) für den
Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt werden. Auch der Wegfall des 2019
auslaufenden Solidarpakts II wird starke Auswirkungen auf die Finanzierung des ÖPNV
haben. Darüber hinaus werden sinkende Schüler- und Auszubildendenzahlen die finanziellen
Probleme des ÖPNV verschärfen (einen genaueren Überblick über die aktuelle Situation der
ÖPNV-Finanzierung bieten BORMANN et al. 2010). Dies ist vor allem auch deshalb
problematisch, weil alle Rahmenbedingungen des ÖPNV (Investitionen wie z. B. in den
Schienenverkehr, Prozesse der Raum- und Siedlungsentwicklung, einschließlich der
individuellen Entscheidungen der Nutzer) langfristige Auswirkungen haben (BORMANN et al.
2010, S. 21).
Im Ergebnis ist erkennbar, dass zahlreiche Quellen für die Finanzierung des ÖPNV nicht
fortbestehen werden. Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung