rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

11.3.4 Analyse von Nachhaltigkeitsstrategien
11.3.4.1 EU Ebene: EU Nachhaltigkeitsstrategie und Europa 2020
686. Seit dem Jahr 2000 ist die Strategiediskussion in der EU durch zwei teilweise
politisch konkurrierende, teilweise komplementäre Strategieprozesse gekennzeichnet: zum
einen die wirtschaftspolitische Lissabon-Strategie, zum anderen die stärker umwelt- und
sozialpolitische Ziele verfolgende europäische Nachhaltigkeitsstrategie. Das ungeklärte
Verhältnis dieser beiden Strategien zueinander, ihre unbefriedigende
Problemangemessenheit und Steuerungskraft und ihre schwache Verkoppelung mit
nationalen und internationalen Strategieprozessen wurden wiederholt deutlich kritisiert
(zusammenfassend: SRU 2008, Kap. 1; RNE 2009; EHNMARK 2009; BERGER und
HAMETNER 2008; zum schwachen Steuerungsansatz der Lissabon-Strategie: SCHÄFER
2005; HOMEYER 2010).
687. Mit ihrer Europa 2020-Strategie für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum“ (Europäische Kommission 2010; s. Tab. 11-2) vom März 2010 hat die EU ein
übergreifendes Strategiedokument für die Dekade bis 2020 vorgelegt, das die Nachfolge der
wirtschaftspolitischen Lissabon-Strategie antritt, aber nach derzeitiger Auffassung der
Europäischen Kommission auch die europäische Nachhaltigkeitsstrategie ersetzen soll.
Auch der Europäische Rat hat bis Ende 2011 darauf verzichtet, einen Termin für eine
umfassende Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie festzulegen, obwohl dies ursprünglich
vorgesehen war (Rat der Europäischen Union 2006). Ob die Europa 2020-Strategie
tatsächlich einen so umfassenden Charakter hat, dass sie auch die Umweltziele einer
Nachhaltigkeitsstrategie bzw. eines Umweltaktionsprogramms aufnehmen könnte, wird
jedoch skeptisch gesehen (so kritisch BERGER et al. 2010, S. 9). Zudem gibt es
grundlegende Zieldifferenzen zwischen einer Strategie, die an Konzepte des grünen
Wachstums und der ökologischen Modernisierung anknüpft, und einem
Nachhaltigkeitsverständnis, das zumindest in seiner originären Bedeutung auch ökologische
Grenzen und damit grundlegendere Veränderungen der Industrienationen deutlich
thematisiert (BAKER 2007).
Das breite Themenspektrum der Europa 2020-Strategie deckt wichtige Handlungsfelder der
Nachhaltigkeitsstrategie ab. Konkretisiert wird die Strategie insbesondere durch sieben
sogenannte Leitinitiativen. Die für die Weiterentwicklung der europäischen Umweltpolitik
zentrale Leitinitiative für ein „ressourcenschonendes Europa“ enthält wiederum die
Ankündigung zahlreicher, teilweise außerordentlich weitreichender Programme für die
Klimapolitik bis 2050, für die Reform der europäischen Agrar- und Strukturpolitik oder für die
Erhaltung der biologischen Vielfalt. Das Ziel der effizienten Ressourcennutzung wird sehr
breit gefasst und betrifft viele wichtige umweltpolitische Handlungsfelder. Insgesamt sind von
der Europa 2020-Strategie wesentlich weiterreichende und stärker innovatorische Impulse zu
613