rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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(WOLFRAM et al. 2009; ALBRECHT 2010). Eigenart der britischen Pläne ist es, dass sie die
Grundlage für die staatliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (sowohl Investitionen als
auch Unterhaltung) darstellen. Als zusätzlicher Anreiz für Innovationen können sich
Kommunen mit innovativen Konzepten um Mittel aus einem „Transport Innovation Fund“
bewerben (ALBRECHT 2010, S. 21). In Frankreich sind Kommunen mit mehr als 100.000
Einwohnern seit 1996 gesetzlich verpflichtet einen „Plan de Déplacement Urbains“
aufzustellen. Er stellt die Voraussetzung für die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe dar
(WOLFRAM et al. 2009; WULFHORST und WOLFRAM 2010). Die gesetzlichen Vorgaben
für die französische Verkehrsentwicklungsplanung umfassen unter anderem Ziele zur
Reduktion des Pkw-Verkehrs, der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Entwicklung des
öffentlichen Verkehrs und des übrigen Umweltverbunds, Vorgaben für den ruhenden Verkehr
(verpflichtendes Parkraummanagement), den Güter- und Lieferverkehr, das
Mobilitätsmanagement sowie die Einführung eines integrierten Tarif- und Ticketsystems für
alle Verkehrsträger, das die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für Familien und Gruppen
attraktiv macht.
341. Eine Normierung auf europäischer Ebene hätte den Vorteil, dass bestehende
Planungen wie die Lärmminderungsplanung und die Luftreinhalteplanung mit der integrierten
Verkehrsentwicklungsplanung zusammengeführt werden könnten. Die Mitgliedstaaten waren
aber der Auffassung, dass die länderspezifische Ausgangssituation europäischer Städte mit
über 100.000 Einwohnern zu unterschiedlich ist. Dieser Einwand ist nicht von der Hand zu
weisen: Bereits die Verwaltungskapazitäten, aber auch die Verkehrsprobleme, weichen in
den Mitgliedstaaten stark voneinander ab. Zudem erscheint es aus Subsidiaritätsgründen
fraglich, ob die EU eine solche Verpflichtung wirksam erlassen könnte. Das Sondergutachten
des SRU „Umwelt und Straßenverkehr“ von 2005 enthielt demgegenüber eine Empfehlung
an den Bund, ein Gemeindeverkehrsplanungsgesetz zu erlassen (SRU 2005, Tz. 484 ff.).
Allerdings erlaubt der durch die Föderalismusreform von 2006 eingefügte Artikel 84 Absatz 1
Satz 7 GG nicht länger, dass der Bund den Gemeinden Aufgaben überträgt. Eine
Verpflichtung auf der Ebene der Bundesländer einzuführen erscheint dagegen nicht
zielführend, weil damit keine einheitlichen Standards geschaffen werden könnten. Allgemein
wird zudem bezweifelt, dass eine gesetzliche Regelung vor dem Hintergrund der
unterschiedlichen Situation in den deutschen Ballungsräumen sinnvoll wäre. Stattdessen
sollte die Verkehrsentwicklungsplanung Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern
sein (ähnlich wie dies bei der Städtebauförderung des Bundes der Fall ist). Erforderlich ist
auch, dass Bund und Länder einen Dialogprozess initiieren und eine Wissensplattform für
einen strukturierten Austausch über die Qualitätsmerkmale einer nachhaltigen integrierten
Verkehrsentwicklungsplanung schaffen (WOLFRAM et al. 2010, S. 56–59).