rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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möglich. Die immissionsbezogene Betrachtung muss daher alle Emittenten an einem
Standort (z. B. Industrieanlagen, Verkehr, Haushalte) sowie die Vorbelastung des Standorts
einbeziehen. Deshalb kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch verlangt
werden, dass der Betreiber Minderungsmaßnahmen ergreift, die über den Stand der Technik
hinausgehen. Diese Betrachtung wird durch Nummer 4 der TA Luft geregelt, die
Immissionsgrenzwerte für Benzol, Blei, PM10, Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid,
Tetrachlorethen und Fluorwasserstoff enthält. Sie findet ihre Grenze darin, dass eine
Genehmigung nicht versagt werden darf, wenn die Anlage nur einen geringen Beitrag zur
Gesamtbelastung leistet. Wenn die Zusatzbelastung durch die Emissionen der betroffenen
Anlagen 3 % des Immissions-Jahreswertes nicht überschreitet und durch eine Auflage
sichergestellt ist, dass weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen,
die über den Stand der Technik hinausgehen, durchgeführt werden, muss die Anlage
genehmigt werden (4.2.2 TA Luft, sog. Irrelevanzkriterium; dazu sehr kritisch bereits SRU
2004, Tz. 538 f.).
Um das Summationsproblem zu adressieren, stellt das BImSchG mit dem Luftreinhalteplan
(und auch dem Lärmminderungsplan) schon seit längerem Instrumente zur Verfügung. Der
Luftreinhalteplan hat bislang eher der Informationsbeschaffung zur Unterstützung des
Vollzugs des Anlagenrechts gedient, wogegen ein funktionsfähiges Vollzugsinstrumentarium
fehlte (KOCH 2010, S. 186; TRUTE 1989; JARASS 2003, S. 264–265). So hat
beispielsweise erst die Rechtsprechung des EuGH dazu geführt, dass betroffene Anwohner
in der Lage waren, straßenverkehrsbezogene Maßnahmen gegen die vom motorisierten
Straßenverkehr verursachte hohe Feinstaubbelastung gerichtlich durchzusetzen (siehe dazu
ausführlich CALLIESS 2006b). Durch die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie
(RL 2008/50/EG) wurde jedoch das Instrumentarium für eine die Mitgliedstaaten bindende
Luftreinhalteplanung normiert. Die EU-Gesetzgebung und die Rechtsprechung des EuGH im
Bereich der Luftreinhaltung haben in Deutschland einen Paradigmenwechsel im Recht der
Luftreinhaltung hervorgerufen. Während in früheren Jahren in Deutschland eine eher
emissionsbezogene Betrachtungsweise vorherrschte (13. BImSchV und TA Luft), verlangte
die EU-Gesetzgebung stärker als bisher eine zusätzlich immissionsbezogene Betrachtung
(LAHL 2007). Die Nachfolgerichtlinie, die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in
Europa (RL 2008/50/EG), wurde mit der 39. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt. Sie
enthält unter anderem verbindliche Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die ab 2010 einzuhalten
waren. Dies stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, allerdings ist die europäische
Luftreinhaltepolitik weiterhin nicht ausreichend mit wirksamen Maßnahmen verknüpft. In
Deutschland ist es vor allem erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die die allgemeine
Hintergrundbelastung (z. B. Feinstaub, Stickstoffoxide) verringern (Tz. 298).
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es, neben der Betrachtung der von einer Anlage
ausgehenden Emissionen für eine integrierte Betrachtung eigentlich erforderlich wäre, eine
Betrachtung von alternativen Anlagenkonzeptionen vorzunehmen, die sich in Menge und