rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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funktionierenden Kooperation zwischen dem Rohstoffabbau und dem Management von
Natura 2000-Gebieten kommen kann. Dies gilt allerdings nur, wenn keine
Lebensraumtypenflächen (Anhang I FFH-Richtlinie) abgebaut und dauerhaft zerstört werden
(BfN 2011).
Allerdings gibt es Rohstoffe, deren Abbau vergleichsweise problematisch ist (z. B.
Gipsabbau, der den pH-Wert der umgebenden Böden verändert) oder deren Abbau einen
besonders erheblichen Eingriff darstellt (z. B. Kiesabbau in Flussauen) und auf den nach
Auffassung des SRU deshalb verzichtet werden sollte. Bereits bei der Vergabe von
Abbaugenehmigungen sollten zudem Renaturierungsmaßnahmen bzw. Folgenutzung
festgelegt werden. Dabei sind die jeweiligen naturschutzfachlichen Ziele dieser Maßnahmen
immer von den lokalen Rahmenbedingungen abhängig (z. B. umgebende Landschaft,
potenzielles Vorkommen geschützter Arten) und müssen im Einzelfall überprüft und
festgelegt werden.
Der Druck auf Natur und Landschaft wird mit der weiteren Verknappung und dem
Preisanstieg von Rohstoffen zunehmen. Entgegen fortdauernder Bestrebungen
verschiedener Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen, vertritt der SRU die Position, dass
Naturschutzanforderungen weder auf nationaler (Land Hessen 2011) noch auf europäischer
Ebene (Bundesrat 2007) aufgeweicht werden sollten, auch nicht zugunsten des
Rohstoffabbaus. Auch wenn in vielen Fällen Kooperationen und Nachnutzungen möglich
sind, muss ein Abbau von Rohstoffen jedenfalls dann unterbleiben, wenn er aus
naturschutzfachlichen oder aus anderen Umweltschutzerwägungen nicht gerechtfertigt
werden kann.
Die Europäische Kommission interpretiert den Begriff des „überwiegenden öffentlichen
Interesses“ in Artikel 6 Absatz 4 FFH-Richtlinie in ihrem Leitfaden dahingehend, dass es sich
um ein langfristiges Interesse handeln muss. Kurzfristige wirtschaftliche bzw. andere
Interessen, die für die Gesellschaft nur kurzfristige Vorteile bringen, sieht die Kommission als
nicht hinreichend an, um die in der Richtlinie geschützten langfristigen Erhaltungsinteressen
zu überwiegen (Europäische Kommission 2011b, S. 81). Was als mögliches überwiegendes
langfristiges, grundlegendes gesellschaftliches Interesse angesehen wird, kann zudem
staatlicherseits bereits im Vorfeld in politischen Maßnahmen und Strategien entschieden
werden (ebd.). Daher sollte bundesweit klargestellt werden, dass im Kontext von
Abwägungsentscheidungen bei Eingriffen in Naturschutzgebiete der Rohstoffabbau kein
überwiegendes öffentliches Interesse darstellt, mit dem ein Eingriff gerechtfertigt werden
kann.
2.4.2 Ökonomische Anreizinstrumente
138. Ökonomische bzw. marktwirtschaftliche Instrumente werden in der Umweltpolitik oft
vorgeschlagen, um wirtschaftliche Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten zu setzen.