rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

– So kann beispielsweise der Schutz von Nord- und Ostsee nur gelingen, wenn auch die
GAP und GFP im Sinne des Meeresschutzes reformiert werden. Vorschläge hierzu wurden
vom SRU erst in jüngster Zeit veröffentlicht. Für die Seeschifffahrt sind weitere Schritte auf
europäischer und internationaler Ebene, insbesondere durch eine weitere Anhebung bzw.
die Schaffung von anspruchsvollen Umweltstandstandards – beispielsweise für
Luftschadstoffemissionen – im Rahmen der Arbeit der IMO, erforderlich.
– Es ist aus Sicht des SRU derzeit nicht erkennbar, dass die Initiativen für eine europäische
beziehungsweise nationale Meerespolitik einen substanziellen Beitrag zu einer besseren
Integration der die Meere betreffenden Sektorpolitiken in den Meeresschutz leisten. Sowohl
der europäische als auch der deutsche Ansatz beschränken sich lediglich darauf,
bestehende Aktivitäten zusammenzufassen und Konzepte für ein besseres
Zusammenführen und Bereitstellen von Daten anzuregen.
Derzeit steht die Umsetzung der MSRL im Zentrum des Handelns. Sie ist aufgrund ihres
umfassenden und in Teilen integrativen Ansatzes ein wesentlicher Baustein des
europäischen Meeresschutzes. Allerdings weist sie auch deutliche Schwächen auf.
Insbesondere die Adressierung der bereits genannten, für den Meeresschutz relevanten
Sektoren und Politiken gelingt mit dieser Rahmenrichtlinie nicht ausreichend. Eine Chance,
der MSRL mehr Einfluss auf die sonstigen für die Meere relevanten Politiken zuzusprechen,
ist die Aufnahme der im Rahmen der MSRL-Umsetzung vereinbarten Ziele in die
europäische Meerespolitik. Ziel sollte es sein, über diesen Weg die Sektorpolitiken zu
verpflichten, bei ihrer Weiterentwicklung die Ziele zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung
der Meere uneingeschränkt zu berücksichtigen. Dabei sollte auch die GAP, die bisher nicht
in die maritime Politik integriert wurde, mit einbezogen werden.
Außerdem sind die inhaltlichen Vorgaben der MSRL oftmals sehr vage formuliert. Darüber
hinaus sind die Maßnahmen und Handlungsleitlinien, die im Rahmen der internationalen
Konventionen zum regionalen Meeresschutz erarbeitet wurden, nur sehr unzureichend in die
MSRL eingeflossen.
Bereits die ersten Schritte der Umsetzung der MSRL bzw. die Beschreibung des
Umweltzustands, die Festlegung eines guten Umweltzustands und die Zielsetzung sind auch
aufgrund des sehr engen Zeitplans sehr voraussetzungsvoll. Als problematisch könnte sich
in Zukunft die Anwendung von möglichen Ausnahmeregelungen in der Richtlinie erweisen.
Nichtsdestotrotz gilt es derzeit, die Chancen, die mit der MSRL verbunden sind, zu nutzen,
um den Meeresschutz auf nationaler und europäischer Ebene weiter voranzubringen.
Meeresschutzgebiete und – unter bestimmten Bedingungen – auch die Raumordnung
können hierfür wichtige Instrumente sein. Für eine erfolgreiche Umsetzung der MSRL und für
eine Stärkung des Meeresschutzes empfiehlt der SRU der Bundesregierung folgende Punkte
zu berücksichtigen:
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