rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Der Diskurs der grünen Wirtschaft unter dem Aspekt ökologischer Grenzen
684. Für die Entwicklung von Strategien zur Einhaltung ökologischer Grenzen ist die
steigende Bedeutung des Diskurses der grünen Wirtschaft aus Sicht des SRU grundsätzlich
positiv, hat jedoch auch Risiken. Positiv ist, dass das Konzept der grünen Wirtschaft auf die
ökonomische Bedeutung von funktionsfähigen Ökosystemen hinweist. Auch wenn die
Funktionsverluste von Ökosystemen selektiv nur aus ökonomischer Perspektive betrachtet
werden, ist dies eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung problemadäquater
Strategieansätze, die ökologische Belastungsgrenzen thematisieren. Der Diskurs der grünen
Wirtschaft stärkt die ökonomische Legitimation der Umweltpolitik und kann damit ein starker
Treiber für Maßnahmen und Instrumente sein, deren positive Kosten-Nutzen-Bilanz eindeutig
ist. Ebenso verbessert er die Akzeptanz von Instrumenten, die dazu geeignet sind, zu einer
Internalisierung externer Kosten beizutragen und damit dem grundsätzlich als legitim
angesehenen Ziel der Korrektur von Marktversagen dienen (OECD 2011).
685. Andererseits kann der Diskurs der grünen Wirtschaft auch zu unzulässigen
Verengungen führen. Dies betrifft zunächst die Verengung der Legitimation des
Umweltschutzes auf den ökonomischen Nutzen. Dies ist nicht nur aus ethischer und
rechtlicher Perspektive zu hinterfragen, sondern ist vor allem angesichts von
Wissensgrenzen, Unsicherheiten und methodischen Schwierigkeiten problematisch. In der
Praxis ist zu beobachten, dass sich die Ökonomisierung des umweltpolitischen Diskurses als
Herausforderung für Umweltverwaltungen darstellt, die bei Maßnahmen, bei denen den
unmittelbaren Kosten ein unsicherer oder methodisch nicht abschätzbarer Nutzen
gegenübersteht, unter einen erhöhten Rechtfertigungsdruck kommen (z. B. GINZKY und
RECHENBERG 2010, die in diesem Zusammenhang von einer „Beweislastumkehr“
sprechen). Damit entsteht eine systematische Verzerrung zuungunsten von Umweltgütern
und Problemstellungen, deren Funktionsweisen komplexer und bei denen die Wissensbasis
schwächer ausgeprägt ist. Insbesondere ist zu vermeiden, dass solchen Umweltaspekten,
die mit größerer Zuverlässigkeit und geringerem Aufwand monetarisierbar sind, eine größere
Bedeutung in der Güterabwägung gegeben wird, als solchen, die ökonomisch schwierig zu
fassen sind. Eine Gefahr liegt auch darin, dass ökonomische Bewertungen auf einer
bestimmten räumlichen Ebene die möglichen Auswirkungen auf andere Ebenen nicht
berücksichtigen und damit Verdrängungs- und Verlagerungseffekte vernachlässigt werden
(BRONDÍZIO und GATZWEILER 2010). Noch problematischer ist es jedoch, wenn der
Argumentationsstrang der „ökonomischen Chancen des Umweltschutzes“ allein
handlungsleitend wird – ein Begründungszusammenhang, der beispielsweise in der
europäischen Wachstumsstrategie „Europa 2020“ anklingt (vgl. Abschn. 11.3.4.1). Hier
besteht die Gefahr, dass Umweltpolitik ihre eigenständige Begründung und damit auch an
politischem Einfluss verliert.