rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

infrastrukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten des Güterverkehrs,
insbesondere durch Netzertüchtigung und die Beseitigung von Engpassstellen, mit
geringerem Mitteleinsatz häufig höhere Umweltentlastungen als durch teure
Neubauvorhaben für den Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr erzielen.
4.4.4 Flankierende planungs- und
ordnungsrechtliche Instrumente
281. Wenn eine Güterverkehrsleistung von bis zu 500 Mrd. tkm auf der Schiene realisiert
werden soll (vgl. Tz. 255), werden die Bereitstellung einer entsprechenden überörtlichen
Infrastruktur und ökonomische Instrumente wie die Emissionsbepreisung oder Mautgebühren
als Anreize zur Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene vermutlich nicht
ausreichen. Wichtig wird es vielmehr zum einen sein, dass Wirtschaftsunternehmen, bei
denen mit einem An- und Abtransport von Gütern in relevantem Umfang zu rechnen ist (z. B.
Güterverkehrszentren, herstellende und verarbeitende Industrie), über private
Gleisanschlüsse Zugang zum öffentlichen Schienenverkehrsnetz haben. Zum anderen wird
nach Instrumenten zu suchen sein, durch die der Straßengüterverkehr gezielt zugunsten
einer Verlagerung auf die Schiene umgelenkt werden kann.
Private Gleisanschlüsse ermöglichen
282. Um Neu- und Ausbau sowie Reaktivierung privater Gleisanschlüsse voranzutreiben,
gilt es zunächst bestehende Förderprogramme (Gleisanschlussförderrichtlinie des BMVBS)
zu optimieren (LAMBRECHT et al. 2009, S. 96 ff.). Zugleich sollten in Bauleitplänen
(Flächennutzungsplan und Bebauungsplan), insbesondere bei der Ausweisung neuer
Industrie- und Gewerbegebiete, entsprechende Flächen für Schienen vorgehalten werden.
Daher sollten zu den bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigenden Belangen
des § 1 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) das Verlagerungsziel und die dazugehörige
Anbindung güterintensiver Wirtschaftsunternehmen an das Schienenverkehrsnetz
hinzugefügt werden. Denn diesen kommt im Rahmen der Bauleitplanung
Orientierungsfunktion zu. Sie sind in die Abwägung – sofern dies der Lage der Dinge
entspricht – einzustellen und können sich hier gegen andere öffentliche oder private Belange
durchsetzen (SÖFKE in: ERNST/ZINKAHN/BIELENBERG/KRAUTZBERGER et al. 2011, § 1
BauGB Rn. 108, 188; KRAUTZBERGER in:BATTIS/KRAUTZBERGER/LÖHR 2009, § 1
BauGB Rn. 47, 49). Insbesondere dann, wenn Gleisanschlüsse im Hinblick auf die
topografischen Gegebenheiten realisierbar und die Nähe zum überörtlichen Schienennetz
zweckmäßig sind, können dann im Rahmen der Bauleitplanung entsprechende Flächen
vorgehalten werden. Eine Beeinträchtigung des durch Artikel 28 Absatz 2 GG garantierten
kommunalen Selbstverwaltungsrechts, das über die Planungshoheit auch die örtliche
Bodennutzung und damit Bauleitplanung umfasst (TETTINGER/SCHWARZ in: von
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