rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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Emissionshandelsrichtlinie aufzunehmen, ähnlich wie dies für Maßnahmen zur Vermeidung
des Abholzens von Wäldern bereits der Fall ist. Zudem sollten weitere Möglichkeiten der
Finanzierung der Maßnahmen geprüft (z. B. 2. Säule der GAP, Förderschwerpunkt
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, MoorFutures, Waldklimafonds für
Waldmoorflächen, ökologischer Finanzausgleich) (SRU 2002, Tz. 183 ff.) und bereits
bestehende Möglichkeiten besser zugänglich werden (z. B. Ökokonten, Bundesprogramm
Biologische Vielfalt, LIFE+). Auch die Verzahnung der Fördermöglichkeiten und eine
projektbezogene flexible Vergabe (z. B. bezüglich der geförderten Maßnahmen und der
Förderlaufzeiten) ist wünschenswert.
Gleichzeitig sind finanzielle Anreize, Moorböden als landwirtschaftliche Fläche zu erhalten
und zu nutzen, kritisch zu hinterfragen. Stattdessen sind Maßnahmen, die der Extensivierung
der Nutzung, der Pflege und der Wiederherstellung naturnaher Zustände dienen, zu
honorieren (SRU 2009).
Verstärkung des Schutzstatus in Natur- und Bodenschutzrecht
440. Zur Stärkung des Schutzes von Hochmoorflächen in ihrer Klimaschutzfunktion würde
eine bessere Verankerung im BBodSchG beitragen. Die natürliche Funktion des Bodens für
den Klimaschutz bzw. als Speicher für Kohlenstoff sollte in § 2 Absatz 2 Nummer 1 lit. d) des
BBodSchG aufgenommen werden (LABO 2011, S. 7). Das BBodSchG enthält in § 8
Verordnungsermächtigungen im Bereich der Vorsorge, namentlich im Hinblick auf
Schadstoffe, Wasser- und Winderosion. Nicht eindeutig ist, ob auf der Grundlage von § 8
BBodSchG auch Regelungen erlassen werden können, die dem Klimaschutz dienen. Eine
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen, die dem Klimawandel
entgegenwirken, ebenso wie für Maßnahmen, die eine Anpassung an den Klimawandel
erlauben, könnte deshalb als neue Nummer 3 in § 8 Absatz 2 BBodSchG eingefügt werden
(LABO 2011, S. 9–11). Zudem würde eine Ergänzung des § 21 Absatz 3 BBodSchG durch
den Zusatz „zur Vorsorge“ es den Ländern ermöglichen, Nutzungsbeschränkungen in
Bodenschutzgebieten festzulegen, und so zur Sicherung bestehender hochwertiger
Moorböden beitragen (vertieft zu gebietsbezogenen Maßnahmen des Bodenschutzes
LUDWIG 2011, S. 126 ff.).
Grundsätzlich könnte für Niedermoorböden im BBodSchG normiert werden, dass die
Nutzung von hydromorphen Böden nicht zu einer Verschlechterung der Funktion als
Kohlenstoffspeicher führen darf. Um Niedermoorböden zu renaturieren, ist es grundsätzlich
erforderlich, den Nährstoffeintrag nachhaltig zu reduzieren. Nährstoffe werden insbesondere
durch die Landwirtschaft eingetragen. Eine Reduktion erfordert vor allem eine einheitliche
Grenzwertsetzung im Düngemittelbereich sowie eine wirksame Umsetzung und Kontrolle der
bestehenden Vorschriften, die gegenwärtig nicht stattfindet (SRU 2008, Tz. 501).