rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Raumordnungen an, gleichwohl sieht sie auch Bedarf für Vorgaben auf europäischer Ebene
(SCHUBERT 2009). Erwartet wird, dass die genannten Initiativen der Europäischen
Kommission in einen Vorschlag für eine europäische Raumordnungsrichtlinie münden
werden (ERBGUTH 2012, S. 86), auch wenn nach eigener Einschätzung der Europäischen
Kommission das Subsidiaritätsprinzip die Einflussnahme der EU begrenzt. Handelt es sich
allerdings um Regelungen mit einem Schwerpunkt im Umweltschutz, besitzt die EU
durchaus eine beschränkte Raumordnungskompetenz (Einstimmigkeit erforderlich)
(CALLIESS/RUFFERT 2011, Artikel 192 Rn. 30). Somit wären mit Hinblick auf den
Meeresschutz europarechtlich auch raumordnerische Vorgaben denkbar, auch wenn für
deren Realisierung auch Hürden bestehen. Bislang strebt die Europäische Kommission aber
an, eine moderierende und impulsgebende Rolle einzunehmen, um zur Kohärenz der
Raumordnung in den Mitgliedstaaten beizutragen (ERBGUTH 2011, S. 211; SCHUBERT
2009, S. 838; Europäische Kommission 2008, S. 3; 2010b).
Insbesondere da die EU-Mitgliedstaaten bisher nicht dazu verpflichtet sind,
Raumordnungspläne aufzustellen, folgen die aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
noch unterschiedlichen Pfaden und Zeitplänen. Die grenzüberschreitende Kooperation in der
Raumordnung wird für Deutschland dadurch erschwert, dass sich Systematik und Vollzug
von Raumordnung und -planung stark von Ansätzen in anderen europäischen Staaten,
soweit diese überhaupt vorliegen, unterscheiden. Erste Projekte, wie zum Beispiel
BaltSeaPlan (2012), beschäftigen sich bereits mit der regionalen Abstimmung von
raumordnender Steuerung auf See. Ein kohärenter europäischer Rahmen für die maritime
Raumordnung wäre zweifelsohne begrüßenswert. Die Europäische Kommission sollte für
diesen Prozess eine moderierende Funktion übernehmen.
8.5.2 Integriertes Küstenzonenmanagement
517. Das Integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) ist ein Konzept für die nachhaltige
Entwicklung des Küstenbereichs. Es ist als Dialogprozess zu verstehen, der dazu beitragen
soll, ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen der wirtschaftlichen Entwicklung und der
Nutzung der Küstengebiete durch die Menschen einerseits und den Vorteilen des Schutzes,
der Erhaltung und der Wiederherstellung der Küstengebiete anderseits herzustellen
(Europäische Kommission 2007b). Dabei stehen Integration, Koordination, Kommunikation
und Partizipation im Vordergrund. Zu den IKZM-Prinzipien gehören eine wissensbasierte
Planung, eine langfristige und Sektor übergreifende Perspektive, die aktive Einbeziehung
aller Akteure und die Berücksichtigung sowohl der marinen als auch der terrestrischen
Komponente der Küsten (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union 2002).
518. In Deutschland wurde die nationale Strategie für ein IKZM im Jahr 2006
verabschiedet (BMU 2006). Die Initiative geht zurück auf eine Empfehlung des Europäischen
Parlamentes und des Europäischen Rates aus dem Jahr 2002 zur Umsetzung einer
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