rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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– Interministerielle Arbeitsgruppe „Natur- und Umweltschutz“: Im Zuge eines
Mainstreamings ökologischer Themen setzen sich auch andere Ressorts als das
Umweltministerium zunehmend mit ökologischen Herausforderungen auseinander (vgl.
Tz 666). Hierdurch entstehen Abstimmungserfordernisse, die nicht ausschließlich im
Rahmen von Strategieprozessen erfüllt werden können, sondern auch institutionellen
Niederschlag finden müssen. Um eine intensivere und frühzeitige Koordination zwischen
den Ressorts zu ermöglichen und einen Abgleich von Ressortaktivitäten mit
übergreifenden Umweltqualitätszielen zu erlauben, könnte eine interministerielle
Arbeitsgruppe (IMA) „Natur- und Umweltschutz“ unter Federführung des BMU ins Leben
gerufen werden. Daran sollten alle Ministerien beteiligt sein, deren Aktivitäten unmittelbar
oder mittelbar einen erheblichen Einfluss auf den Zustand der Umwelt haben, wie
beispielsweise die Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr. Aufgabe der
interministeriellen Arbeitsgruppe wäre es, die Verwirklichung der prioritären
Umweltschutzziele der Bundesregierung – wie sie in einem integrierten Umweltprogramm
festgeschrieben sein sollten (Abschn. 11.3.5.2) – in den entsprechenden Ressorts zu
begleiten. Sie sollte dem Bundeskabinett regelmäßig darüber berichten, ob ökologische
Ziele – wie beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Artenschutz und
Ressourcenschonung – eingehalten werden. Die bestehende IMA „Umsetzung der
Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ könnte in eine solche erweiterte IMA
„Natur- und Umweltschutz“ integriert werden.
– Mobilität von Mitarbeitern der Bundesbehörden: Das querschnittsorientierte Arbeiten
innerhalb der Bundesregierung ist darüber hinaus dadurch zu verbessern, dass
Mitarbeiter verstärkt dazu motiviert werden, in sinnvollen Zeitabständen ihre Positionen
innerhalb und zwischen den Ministerien zu wechseln. Die deutsche Bundesverwaltung
zeichnet sich – beispielsweise im Vergleich zur Verwaltung der EU und in
angelsächsischen Ländern – durch eine hohe fachliche Spezialisierung und relativ
geringe Mobilität zwischen den Ressorts aus. Das damit verbundene Problem
ressortloyaler „Fachbrüderschaften“ als mentale Barriere für integrative
Problemlösungsansätze ist kritisch analysiert worden (HEY 1998, S. 52).
– Umweltbezogenes Subventionscontrolling: Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für ein
ökologisches Mainstreaming innerhalb des Regierungsapparates ist die Bewertung der
Umweltverträglichkeit bei Haushaltsentscheidungen. Prioritär sollten bestehende
umweltschädliche Subventionen überprüft und abgebaut werden. Dafür eignet sich ein
systematisches umweltbezogenes Subventionscontrolling, wie es vom Umweltbundesamt
vorgeschlagen wurde (UBA 2010).
– Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Bestehende Bemühungen, das Instrument der
öffentlichen Beschaffung zur Förderung von Umweltzielen einzusetzen, sollten fortgeführt
und intensiviert werden. Ein Beispiel dafür ist die Anpassung der Vergabeverordnung des