rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

9.6 Zusammenfassendes Ergebnis
und Empfehlungen
572. Im Ergebnis ist eine verbesserte formelle Integration bei der Anlagenzulassung nicht
nur aus europarechtlichen Überlegungen heraus sinnvoll, sondern vor allem auch im
Interesse des integrierten Umweltschutzes als unbedingt wünschenswert anzusehen. Ziel
sollte es sein, wie in der IED vorgegeben, sicherzustellen, dass alle für diese Verfahren
zuständigen Behörden anhand eines wirksamen integrierten Konzepts vorgehen. Dies ist in
Deutschland bislang nur in wenigen Bundesländern der Fall. Es bestehen sogar Tendenzen
zu einer zunehmenden Kommunalisierung der Umweltverwaltungen in einzelnen
Bundesländern, was die Integration der Verfahren weiter erschwert.
Wünschenswert wäre es, das von Artikel 23 Absatz 1 IED geforderte System für
Umweltinspektionen zu nutzen, das die gesamte Bandbreite an Auswirkungen der
betreffenden Anlagen auf die Umwelt erfassen soll. Die Umweltinspektionen auf alle
Umweltauswirkungen gemeinsam auszudehnen, könnte für die Länder, wo dies nicht bereits
erfolgt, ein Ansatzpunkt sein, die Behörden so zu organisieren, dass eine Stelle für die
Inspektionen und für die Genehmigung und Überwachung insgesamt zuständig ist. Damit
würden zum einen Synergien geschaffen werden, da die Informationen aus dem
Genehmigungsverfahren direkt für die Überwachung zur Verfügung stünden. Im Hinblick auf
die von der IED erfassten Schutzgüter Luft, Wasser und Boden würde die integrierte
Betrachtung gefördert werden.
573. Kompetenzrechtlich bestehen zwar nur begrenzt Möglichkeiten, Einheitsbehörden auf
Bundesebene zu verankern. Tatsächlich könnte hier ein einheitlicher
Genehmigungstatbestand in Form einer IVG hilfreich sein („Integration durch Verfahren“),
wie es auch im Rahmen des letzten gescheiterten Anlaufs zu einem Umweltgesetzbuch
beabsichtigt war. Ein solcher einheitlicher Genehmigungstatbestand ließe sich auf
Landesebene nur mit Leben füllen, wenn die entsprechenden Fachbehörden
zusammengeführt werden würden. Er würde eine besonders wirksame Form der formellen
Integration darstellen, weil er es unweigerlich erfordert, das Genehmigungsverfahren in einer
Zulassungsstelle zu bündeln.
Nach dem bedauerlichen Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuchs (SRU 2008a) wäre
es beispielsweise möglich, wie von KAHL und WELKE (2010, S. 1424) vorgeschlagen, die
IVG als Stamm-Regelung im Sinne einer Angebotsgesetzgebung im VwVfG zu verankern.
Eine solche Regelung könnte „Teil einer systematischen Normierung des Rechts der
Eröffnungskontrollen aus einem Guss“ sein, aus dem sich das Umweltrecht bedienen kann.
Gleichzeitig könnte der bestehende Genehmigungstatbestand im Fachrecht fortentwickelt
werden.
574. Im Hinblick auf die materielle Integration bestehen wie gezeigt emissionsseitig gute
Gründe, auf generell-abstrakte Grenzwerte zurückzugreifen. Allerdings sollten
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