rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

626
Handlungsschwerpunkte formulieren, um begrenzte Handlungskapazitäten Erfolg
versprechend bündeln zu können.
705. Derzeit sind vor allem drei Optionen für eine Profilierung des 7. UAPs in der
Diskussion: besserer Vollzug und bessere Koordinierung der Umweltpolitik, Beitrag zur
Umsetzung und Konkretisierung des Ressourcenfahrplans und Vermittlung des neuen
Konzepts ökologischer Grenzen (VOLKERY et al. 2011). Von diesen Optionen verspricht die
Bezugnahme auf das Konzept der ökologischen Grenzen die anspruchsvollste und der
Problemlage angemessenste Variante. Hierbei sollte im Hinblick auf die Zielformulierung und
den konzeptionellen Rahmen auf die Vorarbeiten des Ressourcenfahrplans zurückgegriffen
werden. Wichtig ist es dabei, einen wissensbasierten Prozess zur dynamischen
Fortschreibung ausgewählter mittelfristiger Umweltziele zu etablieren, insbesondere für
zentrale Themen wie Stickstoffeintrag, Flächeninanspruchnahme und Landnutzung,
Wasserverfügbarkeit sowie die Funktionserhaltung wichtiger Ökosysteme (z. B. Meere,
Wälder, Feuchtgebiete). Ein Programm, das lediglich bereits vereinbarte Ziele dokumentiert
oder nur auf die bessere Umsetzung beschlossener Maßnahmen zielt, würde zu kurz
greifen. Von einem 7. UAP sollten gut vorbereitete und fachlich begründete Impulse für eine
verbesserte Umweltpolitikintegration und eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie
ausgehen. Mit dem Bericht zur Lage der Umwelt der Europäischen Umweltagentur existiert
bereits eine Bestandsaufnahme der Grenzüberschreitungen, mittelfristigen
Problementwicklungen und des Handlungsbedarfs (EEA 2007; 2010a; 2010b).
11.3.5.2 Deutschland: Ein neues Umweltprogramm
706. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine ausgeprägte Tradition einer
übergreifenden Strategieentwicklung. Das 1971 entwickelte 1. Umweltprogramm wurde nicht
dauerhaft fortgeschrieben, auch weil ein solcher planerisch-zukunftsorientierter Ansatz nicht
in das eher reaktive deutsche Muster der Umweltpolitik passte (SRU 2002, S. 162). Ein
zweiter Anlauf, der Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms im Jahr 1998,
wurde wegen des Regierungswechsels nicht formell vom Bundeskabinett verabschiedet. Es
wurden jedoch einige Ziele des umweltpolitischen Schwerpunktprogramms in der
Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 aufgegriffen und haben damit eine deutliche Aufwertung
erfahren (SRU 2000, S. 89 ff; SRU 2002, S. 162). Die faktische Bedeutung der
konzeptionellen Vorarbeiten für das Schwerpunktprogramm kommt insbesondere dadurch
zum Ausdruck, dass ein in den Jahren 1996 bis 1998 aufwendig erarbeitetes Programm
14 Jahre später noch die Zielstruktur der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie in ihrer
Umweltdimension prägt. Eine deutliche Aktualisierung des Zielsystems fand durch das
Energiekonzept der Bundesregierung (SRU 2011c) sowie durch die Nationale Strategie zur
biologischen Vielfalt statt (DOYLE et al. 2010; BMU 2010; 2007). Dennoch ist das
umweltpolitische Zielsystem Deutschlands insgesamt aktualisierungsbedürftig. Ein
eigenständiges nationales Umweltprogramm kann einerseits einen Beitrag zur